Medienmitteilung


GSoA wird Referendum gegen Kampfjets ergreifen

Der Bundesrat will mit einem 8 Milliarden Blankocheck neue Kampfjets und eine neue bodengestützte Luftverteidigung beschaffen. Um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, sieht er die undemokratische Methode eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses vor. Die GSoA wird gegen dieses Vorhaben definitiv das Referendum ergreifen.

Die GSoA kritisiert das Vorgehen des Bundesrates: Ein Planungsbeschluss enthält weder die exakten Kosten noch Typus, Fähigkeiten oder Anzahl der Jets. Lewin Lempert, Sekretär der GSoA, sagt: „Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates ist demokratiepolitisch fragwürdig, da dem Pannendepartement VBS ein Blankocheck über 8 Milliarden Franken ausgestellt wird. Nichtsdestotrotz werden wir eine breite Allianz gegen den Kauf neuer Kampfjets aufstellen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden diese Milliardenausgaben wie schon beim Gripen nicht tolerieren.“

2014 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Beschaffung neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. Insgesamt ging es bei der damaligen Abstimmung um Kosten von 10 Milliarden Franken, wenn die Lebensdauerkosten der Jets mitberücksichtigt werden. Bei der nun geplanten Beschaffung geht es total um Kosten von bis zu 24 Milliarden Franken. Magdalena Küng, Sekretärin der GSoA, meint dazu: „Massive Abbauprogramme wären die Folge dieser völlig überrissenen Luxuskampfjetbeschaffung. Die Pläne des Bundesrates sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.“