Die WM in Katar hat Rheinmetall und Co. dieses Jahr über 210 Millionen Franken in die Kassen gespült. Es ist inakzeptabel, dass aus Waffenexporten an ein Regime, welches Menschenrechte mit Füssen tritt, Profit geschlagen wird. Deshalb haben 50 Aktivist*innen der GSoA heute auf dem Bundesplatz dem Bundesrat und der Rüstungslobby eine rote Karte gezeigt.
Am Sonntag wurde das erste Spiel im Rahmen der WM in Katar angepfiffen. Einen Tag darauf hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) an einer Platzkundgebung die erste rote Karte gezückt. Sie geht an Bundesrat und Rüstungslobby: Denn anstatt gegen dieses autoritäre und menschenverachtende Regime vorzugehen, unterstützen sie Katars Repressionsapparat mit Waffenlieferungen. Katar ist dieses Jahr der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial. Über 210 Millionen Franken wurden seit Anfang Jahr in die Kassen von hiesigen Rüstungskonzernen gespült. «Es ist eine Schande, dass das Schweizer Kriegsmaterialgesetz Waffenexporte in Länder zulässt, in denen Arbeitsbedingungen der Gastarbeiter*innen katastrophal sind, Queers verfolgt und Frauen unterdrückt werden”, sagt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger.
Deshalb haben am Montagabend 50 Menschen auf dem Bundesplatz zusammengefunden, um Bundesrat und Rüstungslobby auszupfeifen und ihnen die rote Karte zu zeigen.
Waffenexporte unter dem Deckmantel der WM
Letztes Jahr deckten Recherchen des Beobachters auf, dass Katar in Zürich Flugabwehrkanonen für den Schutz seiner WM-Stadien fertigen lässt – ein Millionendeal. Bei der Beurteilung des Ausfuhrgesuchs von Rheinmetall Air Defence im Jahr 2019 kam das EDA zum Schluss, dass in Katar Menschenrechte “systematisch und schwerwiegend” verletzt würden. Trotzdem wurde die Ausfuhr bewilligt. “Die Tatsache, dass unter dem Deckmantel der WM sämtliche Waffenexporte durchgewunken wurden, ist skandalös”, kommentiert Steiger. Damals stützte sich der Bundesrat bei seiner Bewilligung auf eine Ausnahmeregelung, die zum Zuge kam, wenn gemäss Einschätzungen des Seco ein geringes Risiko bestand, dass das Kriegsmaterial für Menschenrechtsverletzungen verwendet wird. Diese Ausnahmeregelung wurde nun mit dem Gegenvorschlag der Korrekturinitiative gestrichen, der am 1. Mai 2022 in Kraft getreten ist.
Nun wurden im September 6000 Schuss Kampfjet-Munition für die Luftabwehrsysteme nach Katar geliefert. “Heute scheint das Seco die Menschenrechtslage in Katar anders zu beurteilen”, sagt Steiger. “Es ist zutiefst fragwürdig, inwiefern sich die Menschenrechtssituation in Katar nach Beurteilung des Secos so drastisch verändert haben soll, als dass nun Waffenlieferungen nach Katar gerechtfertigt wären.”
Profite über Menschenrechte
Im Gesetzesartikel 22a zu Rüstungsexporten sind Kriterien festgehalten, die bei einer Ausfuhrbewilligung zu berücksichtigen sind. “Dazu gehört zum Beispiel die Respektierung der Menschenrechte”, erklärt GSoA-Sekretärin Anja Gada. Im Seco scheint allerdings der Wille nicht da zu sein, diese Kriterien in der Bewilligungspraxis auch umzusetzen. “Der Bundesrat nutzt jedes Schlupfloch im Buchstaben des Gesetzes, um sich über den offensichtlichen Zweck des Kriegsmaterialgesetzes hinwegzusetzen: nämlich Menschen vor Waffengewalt und Aufrüstungsgelüsten autoritärer Regimes zu schützen”, kritisiert Gada. “Solange der Bundesrat Profite der Rüstungslobby höher zu gewichten scheint als Menschenrechte, ist unser antimilitaristisches Engagement dringend notwendig”, folgert Gada.
Fotos:
Fotos der Aktion stehen unter diesem Link zur Verfügung.