Mit einem weinerlichen Auftritt vor den Medien verkündete Bundesrat Ueli Maurer heute die Verkleinerung der Armee auf 80’000 Soldaten. Das Budget soll weiterhin 4.4 Milliarden Franken jährlich betragen – von einem eigentlichen Abbau kann also keine Rede sein.
Leider hat der Bundesrat die Chance verpasst, das Massenheer grundsätzlich in Frage zu stellen. Obwohl die Zahl der Militärdienstleistenden reduziert werden soll, wird am überholten Konzept der Wehrpflicht festgehalten.
Weiter kritisiert die GSoA die zunehmende Ausrichtung der Armee auf Einsätze im Innern. Die Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden. Der geplante Ausbau der Armeeeinsätze im Inneren ist verfassungswidrig.
Auch die Aufstockung der Truppen, die für Auslandeinsätze zur Verfügung stehen, wird von der GSoA kritisch beurteilt. Es ist unverantwortlich, Soldaten für die Kriegsführung im Ausland bereit zu halten, insbesondere ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, wo und wie sie eingesetzt werden sollen.
Mit dem Schüren einer diffusen Terrorangst versucht Bundesrat Maurer seiner Klientel den Abschied von der Landesverteidigung zu versüssen. Wie schon im sicherheitspolitischen Bericht fehlt auch im Armeebericht eine Fokussierung auf die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit: Klimakatastrophe, Hunger, soziale Ungerechtigkeit und die Verknappung der fossilen Brennstoffe.
