Die GSoA ist befremdet über die erneute Verschiebung des Bundesratsentscheids über den Sicherheitspolitischen Bericht und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die GSoA fordert einen definitiven Entscheid an der nächsten Bundesratssitzung vom 14. April.
Gemeinsam mit unzähligen Freiwilligen hat die GSoA mehr als 100’000 Unterschriften gegen den geplanten Kauf von neuen Kampfjets gesammelt. Nun hat der Bundesrat das Geschäft bereits zum dritten Mal verschoben. GSoA-Sekretärin Rahel Ruch meint: „Wir haben genug von der bundesrätlichen Drückebergerei.“
Am 17. April 2010 findet die jährliche Vollversammlung der GSoA statt. Es wäre dann möglich, gemeinsam mit den Unterschriftensammlerinnen und -sammlern einen Rückzug der Volksinitiative „gegen neue Kampfflugzeuge“ zu diskutieren, sollte der Bundesrat sich gegen den Kauf entscheiden.
Gemäss heutigem Fahrplan wird die Initiative bereits im Juni im Nationalrat diskutiert. Es ist ein Gebot der Fairness, dass der Bundesrat vor der Parlamentsdebatte im Juni deutlich macht, ob er die Kampfflugzeuge kaufen will oder nicht.
„Der Bundesrat drückt sich vor seiner Verantwortung, indem er aus taktischen Gründen das Geschäft immer wieder verschiebt“ meint GSoA-Sekretär Patrick Angele. Offenbar hat das Gremium Angst vor einer möglichen Ablehnung der unsinnigen Milliardenverschleuderung durch das Volk.