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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat heute an ihrer Vollversammlung in Solothurn die Lancierung einer Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Beschaffung von neuen Kampfjets beschlossen. Die Initiative sieht ein 10-jähriges Beschaffungsmoratorium für neue Kampfjets vor und soll noch diesen Sommer lanciert werden.
Nach engagierten Diskussionen beschloss die GSoA-Vollversammlung die Lancierung einer Eidgenössischen Volksinitiative mit dem folgenden Text:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
1. Der Bund beschafft bis zum 31. Dezember 2019 keine neuen Kampfflugzeuge
2. Als neu gelten Kampfflugzeuge, deren Beschaffung zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2019 erfolgt.
Die Initiative wird diesen Frühsommer lanciert. Die GSoA ist aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen der letzten Wochen optimistisch, dass die Unterschriftensammlung schnell beendet ist.
Josef Lang betonte die Notwendigkeit, den geplanten Kauf neuer Kampfflugzeuge zu bekämpfen: "Die 6 bis 7 Milliarden, welche die neuen Kampfflieger letztendlich kosten würden (Anschaffung, Unterhalt), investiert die Schweiz viel gescheiter in die zivile Friedensförderung und in den sozialen Ausgleich im In- und Ausland."
Die GSoA-Mitglieder waren sich einig, dass sich die Schweiz nicht der weltweiten Aufrüstungswelle anschliessen darf. Die 1200 Milliarden Dollar, welche 2006 weltweit für militärische Zwecke ausgegeben wurden, fehlen für humanitäres, entwicklungspolitisches und soziales Engagement. In den letzten zehn Jahren stiegen die Ausgaben weltweit um 37 Prozent und sind wieder auf dem Niveau des Kalten Krieges angelangt. Und auch in der Schweiz wird weiterhin bei den Sozialwerken und bei den Bildungsausgaben gespart.
Auch Armeebefürworter können den geplanten milliardenschweren Kampfjet-Kauf nicht rechtfertigen. Obwohl weit und breit keine Bedrohung in Sicht ist, würde die Schweiz nach der Beschaffung über 60 moderne Kampfjets verfügen. Damit hätte die Eidgenossenschaft mehr als viermal so viele Flugzeuge wie Österreich, das wie die Schweiz keinem militärischen Bündnis angehört und von der Topographie her vergleichbar ist. Statt mit Terrorangst den Kauf zu verteidigen, täten die Armeeplaner gut daran, ihre wahren Absichten offen zu legen: Einige vertreten die Partikulärinteressen der Rüstungsindustrie, andere haben nach wie vor die Absicht, sich der Nato anzunähern. Neue Kampfflugzeuge sollen dann bei so genannten "humanitären Interventionen" den Frieden herbeibomben.
Die GSoA-Vollversammlung wurde durch mehrere Gastreferenten bereichert: Valter Bovolenta von der "Assemblea permanente NO F-35" informierte über den Widerstand gegen den Kauf und die Endmontage der F-35-Kampfflugzeuge in Italien. Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz berichtete über seine Erfahrungen als Präsident des Untersuchungsausschusses "Beschaffung von Kampfflugzeugen", welcher im Zusammenhang mit den Korruptionsvorfällen beim Kauf von Eurofightern für die österreichische Luftwaffe eingesetzt wurde. Auch in der Schweiz ist die Rüstungslobby bereits sehr aktiv. Die Grenze zwischen legaler Einflussnahme und Korruption ist dabei fliessend. Die GSoA wird in den nächsten Monaten die Typenwahl genau beobachten.