Medienmitteilung


Historischer Erfolg: Das Parlament zieht die Schraube bei Waffenexporten an

Heute hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die GSoA künftig mit einem Referendum bekämpfen.

Die Korrektur-Initiative wurde von einer breiten Allianz lanciert, die von der GSoA bis zur ex-BDP geht. Diese Allianz wurde auf Grund von drei selbstverständlichen Forderungen gegründet: Waffenexporte sollen fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden und Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, sollen verboten werden.

Der Gegenvorschlag, welchen das Parlament heute verabschiedet hat, kommt den Anliegen der Initiative mehrheitlich nach. Von nun an erlaubt die Verankerung der Export-Regelung auf Gesetzesstufe dem Parlament und der Bevölkerung, die nötige demokratische Kontrolle über Kriegsmaterial-Lieferungen auszuüben. Geplante Lockerungen können zukünftig mit einem Referendum bekämpft werden.

Da der Gegenvorschlag einen guten Kompromiss darstellt, sieht die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer von einer Volksabstimmung ab und zieht die Korrektur-Initiative zurück. Seit der Lancierung der Korrektur-Initiative 2018 haben sich zahlreiche Freiwillige aus NGOs und der Zivilbevölkerung tatkräftig engagiert und dadurch diesen grossartigen Erfolg erzielen können. Die GSoA war als tragende Kraft hinter der Initiative massgeblich beteiligt und ist stolz auf diesen historischen Erfolg. Mit dem heutigen Entscheid wird eine langjährige GSoA-Forderung – den Stopp von Waffenexporten in besonders schlimme Länder – erfüllt. Klar ist: Die GSoA wird sich weiterhin für den Stopp sämtlicher Waffenexporte einsetzen.

Saskia Rebsamen, GSoA-Sekretärin, meint dazu: “Wir feiern diesen Erfolg als wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem vollständigen Waffenexportverbot und kämpfen motivierter denn je weiter für eine Schweizer Friedenspolitik.”.