Medienmitteilung


Initiative gegen den F-35 auf der Zielgeraden – Der Ball liegt beim Bundesrat

Die Allianz gegen den F-35 zählt aktuell 110’000 gesammelte Unterschriften. Die Initiative befindet sich auf der Zielgeraden und wird in den Sommermonaten eingereicht werden. Die Allianz erwartet vom Bundesrat, den politischen Willen aufzubringen, das Stimmvolk über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abstimmen zu lassen. Sie fordert deshalb den Bundesrat auf, die Botschaft zur Initiative nach der Sommerpause frühzeitig zu verabschieden und diese schon jetzt vorzubereiten.

Trotz der erschwerten Umstände, der Sammelphase während der Pandemie und dem krassen Eingreifen einer Bundesrätin in eine laufende Unterschriftensammlung, ist die Stop F-35 Initiative mit 110’000 Unterschriften auf gutem Weg. Davon sind jedoch einige ungültig. Um am Schluss mehr als 100’000 gültig beglaubigten Unterschriften einreichen zu können, läutet die Allianz nun den Schlussspurt der Unterschriftensammlung ein und fordert alle Personen auf, ihre Unterschriftenbögen so schnell wie möglich an das Komitee zurückzuschicken. Die letzten Unterschriften müssen im Anschluss den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden.

Mit dem Einläuten des Endspurts der Unterschriftensammlung fordert die Allianz den Bundesrat auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass die Volksabstimmung im März 2023 vor Ablauf der Offerten der vier Anbieter erfolgen kann. Konkret heisst das, die Botschaft zur Initiative frühzeitig zu verfassen und sie rasch nach der Einreichung der Initiative an einer der ersten Bundesratssitzungen nach der Sommerpause zu verabschieden. Es ist eine Frage des politischen Willens seitens Parlament und Bundesrat, ob das Volk über die Stop F-35 Initiative abstimmen kann oder nicht. Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter verurteilt das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd: «Diese Form der proaktiven Einmischung in eine Unterschriftensammlung durch den Bundesrat ist inakzeptabel und gab es bisher noch nie. Nicht nur wurden wir unter enormen Zeitdruck gesetzt, diese inkonsequente und interventionistische Kommunikation erschwerte zusätzlich die Mobilisierung und verzögerte das schnelle Einreichen der Initiative – was von Anfang an unser Ziel gewesen war.»

Die Allianz gegen den F-35 setzt ihrerseits alles daran, eine faktenbasierte Debatte über die Kampfjet-Beschaffung zu ermöglichen. Deshalb ist es auch die Pflicht des Parlaments, die ausstehenden Berichte der EFK (Eidgenössische Finanzkommission) und der GPK (Geschäftsprüfungskommission) zum Geschäft zu evaluieren. «Seit Monaten tut der Bundesrat alles dafür, den F-35 Hals über Kopf zu beschaffen und dabei einer fundierten Debatte über diese Kampfjets auszuweichen. Angesichts der enormen Kostenrisiken wäre dies jedoch dringend notwendig», hält Priska Seiler Graf, Nationalrätin der SP, fest.