Heute hat das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge anlässlich einer Pressekonferenz die eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» vorgestellt. Zugleich ist heute der offizielle Beginn der Unterschriftensammlung.
Das 2004 gegründete Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge reagiert so auf die Pläne des VBS, als Ersatz für die Tiger-Flugzeuge neue Kampfjets kaufen zu wollen. Damit das Volk über die Beschaffung entscheiden kann, braucht es eine Volksinitiative – Referenden gegen Rüstungsbeschaffungen sind in der Schweiz nicht möglich. Mit der Forderung eines 10-jährigen Beschaffungsmoratoriums soll deshalb der milliardenschwere Kauf verhindert werden.
Das Initiativsekretariat wird von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA geführt. Ziel ist es, die Volksinitiative nächsten Sommer einzureichen. An der Pressekonferenz wurde die Notwendigkeit einer solchen Volksinitiative ausgeführt:
Cécile Bühlmann (cfd) erinnerte daran, dass sich der Bundesrat mit allen Mitteln darum windet, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, wie es eine von mehr als 200’000 Menschen unterschriebene Petition fordert. «Für unnötige Kampfjets will der Bund hingegen 2,2 Milliarden einsetzen – das ist doch völlig absurd!»
Josef Lang (Vorstand GSoA und Nationalrat Grüne) betonte, dass der Kauf neuer Kampfflugzeuge mit «Erdkampffähigkeiten» eine Annäherung an die NATO bedeuten würde. Denn damit könnte sich die Schweizer Armee mit Kampfbombern an kriegerischen Auseinandersetzungen im Rahmen des «Krieges gegen den Terror» beteiligen. Josef Lang meint, dass die Mehrheit der SchweizerInnen diesen Krieg um Rohstoffe nicht unterstützen will. «Ich bin überzeugt, dass die Initiative bei der Bevölkerung auf breite Unterstützung stossen wird und wir den milliardenschweren Kauf verhindern können.»
Tobia Schnebli (GSoA-GSsA) kritisierte, dass die Schweiz derzeit daran sei ihr Kriegsarsenal zu erneuern, obwohl die Schweiz auch mittelfristig nicht militärisch bedroht sei. Als Legitimation für den Kampfjetkauf diene derzeit die Gefahr, welche von Terrorangriffen aus der Luft ausgehe. Gegen einen Terrorangriff aus der Luft wäre auch eine hochgerüstete Luftwaffe chancenlos. Tobia Schnebli fügt hinzu: «Es ist moralisch unzulässig, ein ziviles Flugzeug mit tatunbeteiligten Insassen abzuschiessen.»
Marina Carobbio (Nationalrätin und Vize-Präsidentin SP Schweiz) betonte, dass neue Kampfflugzeuge (inkl. allen Nachrüstungen) zwischen 6 und 7 Milliarden kosten werden. «Es ist inakzeptabel, soviel Geld für unnütze Flugzeuge auszugeben und gleichzeitig bei wichtigen Anliegen der sozialen Sicherheit zu sparen.» Einen ersten Erfolg könne die Initiative bereits verbuchen: Anfänglich wollte sich das VBS mehr als 30 Flugzeuge beschaffen – heute spricht das VBS noch von circa 20 Flugzeugen.
