Initiativen für eine Schweiz ohne Armee und für den Zivilen Friedensdienst eingereicht

Heute Freitag, 10.9.99, reicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zwei Volksinitiativen bei der Bundeskanzlei ein: “Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)” und “Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee”. Für beide Initiativen zusammen wurden über eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt. Für die ZFD-Initiative sind 113’496, für die Initiative für eine Schweiz ohne Armee 110’842 Unterschriften beglaubigt. Die GSoA will mit diesen Initiativen neue Ideen in die schweizerische Sicherheitspolitik einbringen. Eine Schweiz, die im geeinten Europa keinen Feind mehr hat, kann die Armee abschaffen und ihre Mittel in präventive Konfliktpolitik einfliessen lassen. Dafür schlägt die GSoA mit der ZFD-Initiative ein Instrument für die Beteiligung der Schweiz an der gewaltfreien Beilegung von Konflikten und für die Umsetzung der vom Bundesrat angestrebten Menschenrechtspolitik vor.

Nicht eine neue Armee, sondern neue Ideen seien gefragt, sagte Nico Lutz von der GSoA. Renate Schoch kritisierte die paradoxe Logik des VBS, das zwar zugebe, dass die Schweiz militärisch nicht mehr bedroht sei, aber trotzdem die Armee überall hinschicke, wo sie wenigstens den Anschein von Nützlichkeit erwecken könne. Regine Aeppli, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH), forderte eine Verstärkung der politischen Bemühungen der Schweiz in den Bereichen Prävention und gewaltfreie Konfliktbewältigung. Das SAH sowie die Hilfswerke Terre des Hommes, Christlicher Friedensdienst und Centrale Sanitaire Suisse unterstützen deshalb die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst.

Votum von Renate Schoch, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA: Konflikte angehen statt Image polieren
Votum von Nico Lutz, GSoA Bern: Keine neue Armee, sondern neue Ideen sind gefragt
Votum von Annette Hug, Christlicher Friedensdienst cfd: Sicherheit durch Solidarität: eine feministische Perspektive
Votum von Regine Aeppli, Nationalrätin SP und Präsidentin des Schweizerischen ArbeiterInnen-Hilfswerk SAH
Votum von Tobia Schnebli, GSsA Romandie et GSsE Tessin Deux initiatives pertinentes
Prominente Stimmen für die GSoA. Über 250’000 Schweizerinnen und Schweizer haben die beiden Initiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee unterschrieben Offiziere, Soldaten, PolitikerInnen, KünstlerInnen. Mit guten Gründen! Wir zitieren einige Meinungen prominenter SchweizerInnen.

Bilder von der Einreichung und der Medienkonferenz

Votum zur Einreichung: Konflikte angehen statt Imagepolieren

Votum von Renate Schoch, GSoA

Mit ihrer ersten Armeeabschaffungsinitiative stellte die GSoA in den 80er Jahren das Selbstverständnis der Schweiz zur Diskussion: Sie kritisierte ihre Neutralitäts- und Milizmythen und thematisierte die Absurdität militärischer Verteidigungskonzepte im Kalten Krieg.

Die Initiative für eine Schweiz ohne Armee, die wir heute einreichen, wurde in einem völlig veränderten politischen Umfeld entwickelt, lanciert und gesammelt. Keine einzige Armee in Europa bereitet sich heute auf einen Verteidigungskrieg vor. Das vorherrschende militärische Szenario ist vielmehr die weltweite Intervention in bewaffnete Konflikte je nach Interessenlage der intervenierenden Staaten oder Militärbündnissen. Auch die Schweizer Armee versucht, sich diesem Szenario anzuschliessen. Schweizer Soldaten sollen – laut geplantem Militärgesetz bald auch bewaffnet – in Konfliktgebieten eingesetzt werden. Und um das Image im eigenen Land zu polieren, schaufelt die Armee Schnee im Lawinenwinter und Sand im Überschwemmungsfrühling – egal wie teuer und ineffizient. Humanitärer Einsatz in Albanien, heimische Katastrophenhilfe und Flüchtlingsbetreuung: So präsentiert sich die Armee gern der Öffentlichkeit. Doch 98% der Ressourcen und Manntage werden immer noch für ein veraltetes Verteidigungsszenario verschleudert. Diese 98% wollen wir ersatzlos streichen, über den Rest wollen wir diskutieren.

Die paradoxe Logik der Argumentation aus dem VBS lautet: Die Schweiz ist militärisch nicht mehr bedroht, also schickt das VBS die Armee überall dort hin, wo sie wenigstens den Anschein von Nützlichkeit erwecken könnte. Zur Abwehr von aktuellen Bedrohungen sind “nicht primär militärische Mittel nötig”, wie der Brunner-Bericht konstatiert, also wird die Armee auf die Bewältigung dieser Bedrohungen getrimmt.

Auf diese sicherheitspolitischen Slalomfahrten, aber auch auf internationale Entwicklungen antwortet unsere Initiative:

Weit und breit ist kein Feind in Sicht – schaffen wir die Armee ab.
Die zentrale Herausforderung heute sind gewaltsam ausgetragene Konflikte. In Absatz 2 stellen wir die bewaffnete Beteiligung der Schweiz zur Diskussion. Mit unserer Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst machen wir einen Vorschlag zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung.
Die Armee ist die teuerste Katastrophenhelferin. In Absatz 3 übertragen wir die Hilfeleistung zivilen Behörden.
Die Armee schwächt den Wirtschaftstandort Schweiz. Doch gibt es armeeabhängige Arbeitsstellen, und die betroffenen Menschen sind uns nicht egal. Deshalb beauftragen wir in Absatz 3 der Übergangsbestimmungen den Bund, die Umstrukturierung der betroffenen Betriebe zu fördern.

Die beiden Initiativen, die wir heute einreichen, wollen die schweizerische Sicherheitspolitik neu abstecken und damit zu einer Öffnung der Schweiz beitragen. Nicht der Anschluss an ein Militärbündnis tut diesem Land not, sondern ein Anstoss für eine offene Politik gegenüber den realen Konflikten in Europa und weltweit. Diesen Anstoss möchten wir mit unseren Initiativen geben.

Votum zur Einreichung: Keine neue Armee, sondern neue Ideen sind gefragt

Votum von Nico Lutz, GSoA Bern

Wer dachte, die Diskussion um Sicherheitspolitik und die Armee sei im ausgehenden 20. Jahrhundert kein Thema mehr, der sah sich im letzten Jahr getäuscht und wird sich auch zukünftig noch mehrmals getäuscht sehen. Die Armee kämpft um ihre Legitimation und wir würden es vorziehen, die Diskussion etwas ernsthafter zu führen. Es darf nicht darum gehen, ein Beschäftigungsprogramm für eine arbeitslose Armee zu entwickeln, sondern einen sinnvollen Beitrag der Schweiz zu einer internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik zu definieren. Unsere zwei Initiativen sind ein konkreter Vorschlag. Wir schlagen neue Ideen vor und geben uns nicht mit einer neuen Armee zufrieden.

Solange die Auseinandersetzung über die zukünftige Sicherheitspolitik der Schweiz zwischen den Positionen bewaffneter Alleingang auf der einen und Nato-Integration auf der anderen verläuft, stehen zwei falsche Vorschläge zur Debatte. Gegen das Konzept der bewaffneten Landesverteidigung hat sich die erste GSoA-Initiative gewendet. Unterdessen hat auch die Armee begriffen, dass eine Verteidigung – umgeben von Nato-Länder – absurd ist. Schafft sie sich deshalb selber ab? Keineswegs, sie versucht sich im Inland in allen möglichen und unmöglichen Bereichen sinnvoll zu machen, und auf die «bewaffnete Neutralität» soll die «bewaffnete Solidarität» folgen. Doch Friede und Solidarität kommen nicht aus den Gewehrläufen. Wir fordern mit unseren Initiativen ein anderes Konzept: Sicherheit durch zivile und zivilgesellschaftliche Solidarität.

Die Initiativen

Wir reichen heute zwei Volksinitiativen ein: Mit der Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst fordern wir einen friedenspolitischen Beitrag der Schweiz auf internationaler Ebene. Konflikte wird es immer geben. Es kommt aber sehr darauf an, wie wir mit ihnen umgehen. Nur eine gewaltfreie und zivile Herangehensweise führt langfristig zu Lösungen, die für alle Beteiligten annehmbar sind. Nur so kann dauerhafter Friede erreicht werden. Der freiwillige Zivile Friedensdienst ist die notwendige Konsequenz dieser Einsicht. Die Armee brauchen wir für eine konstruktive Konfliktpolitik nicht. Deren Abschaffung verlangen wir mit der zweiten Initiative.

Sammelkampagne

Die beiden Initiativen, die wir heute einreichen wurden von der GSoA lanciert und werden von einer Vielzahl von Organisationen unterstützt. Schon bevor wir am 17. März 1998 die beiden Volksbegehren lancierten, wussten wir: Es wird kein Sonntagsspaziergang. Wir hatten in der GSoA in einem mehrjährigen Diskussionsprozess die Projekte erarbeitet und breit abgestützt. Dennoch war die Lancierung der Doppelinitiative ein Wagnis. Die über 250’000 gesammelten Unterschriften zeigen aber, dass auch heute eine BürgerInnenbewegung, die über wenig finanzielle Mittel verfügt, aber überzeugende und zukunftsweisende Projekte vorzuweisen hat, dank der Unterstützung von vielen Frauen und Männern Initiativen erfolgreich zustande bringen kann.

Wie weiter?

Mit der Einreichung der beiden Initiativen haben wir ein Zwischenziel erreicht. Wir werden in der GSoA und mit den unterstützenden Organisationen breit diskutieren, welches unsere nächsten Schwerpunkte sind. Möglich ist, dass wir uns erneut in ein konkretes Projekt im Bereich der ziviler Konfliktbearbeitung vornehmen. Gut möglich ist auch, dass wir bald wieder Unterschriften gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze und für eine solidarische Friedenspolitik sammeln, indem wir das Referendum gegen die vorgesehene Teilrevision des Militärgesetzes ergreifen. Bestimmt werden wir auch in den kommenden Jahren nicht die Hände in den Schoss legen und auf die Abstimmung warten, sondern uns ernsthaft anstrengen, eine breite gesellschaftliche Diskussion über unsere Vorschläge in Gang zu setzen

Votum zur Einreichung: Sicherheit durch Solidarität: eine feministische Perspektive

Votum von Annette Hug, cfd

Der cfd ist ein Hilfswerk und eine Friedensorganisation mit feministischer Ausrichtung. Seit der Idee der Lancierung der zwei Initiativen durch die GSoA vor vier Jahren, haben wir den Prozess inhaltlich begleitet und feministische Kritik dort geübt, wo die Auseinandersetzung über geschlechterspezifische Auswirkungen von Militarismus, über die Zusammenhänge von Krieg, Militär, Gewalt und Geschlecht herauszukippen drohte.

Wir unterstützen die zwei Initiativen, weil wir die Ansicht der GSoA teilen, dass die Armee ein Sicherheitsrisiko ist und bleibt, auch wenn sie halbiert oder reformiert würde. Die Armee bietet Frauen keine Sicherheit vor Männergewalt, im Gegenteil: Sie verstärkt deren Ursachen, senkt die Schwelle zur Gewaltbereitschaft und fördert Gewaltverhältnisse, die unseren Zielen nach Frieden und Gerechtigkeit eindeutig entgegenlaufen. Auch die Suche nach einer neuen Legitimation und neuen Aufgabenfelder für die Armee, wie es z.B. das neue Armeeleitbild und der Sicherheitsbericht 2000 vorschlagen, geht von einem falschen Konfliktverständnis aus: Sicherheit durch Kontrolle, mit der Armee haben wir es im Griff. Konflikte werden vor allem in militärischen Kategorien gesehen, die Politik kommt zu kurz.

Der Zivile Friedensdienst stellt für uns eine Alternative zur militärischen Symptombekämpfung dar. Nicht Armeen und Gewalt können Konflikte lösen, sondern nur ein langfristiges Engagement von Frauen und Männern, die Frieden im Sinne von sozialer Gerechtigkeit als Prozess verstehen.

Konflikte wird es immer geben. Der freiwillige ZFD kann nicht die Ursachen von Gewalt und Unfrieden beseitigen. Er kann hingegen alle Anstrengungen fördern, um Formen der nicht gewalttätigen Konfliktaustragung zu entwickeln. Der ZFD verbessert so die Möglichkeiten der Menschen, Konflikte politisch anzugehen und ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen.

Wir wollen aber mit einem ZFD keine Friedens-Rambos ausbilden. Ein ZFD, wie wir ihn uns vorstellen, muss auch die Grundlage für einen bewusst gewaltfreien Umgang zwischen Frauen und Männern schaffen. Wir sehen Sicherheit durch Solidarität gefasst – so wie es der Titel der Initiative meint: «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)». Es gilt immer zu fragen: Sicherheit für wen? Erst ein Sicherheitsbegriff, der weibliche Lebensrealitäten mit einschliesst, wird den Bedürfnissen aller gerecht.

Votum zur Einreichung: Positive Ansätze der schweizerischen Aussenpolitik verstärken

Votum von Regine Aeppli, Nationalrätin, SP, und Präsidentin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH

Das SAH gehört zu den Organisationen, die die Initiative “für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst” unterstützen. Die Initiative will ein zusätzliches Instrument für die Beteiligung der Schweiz an der gewaltfreien Beilegung von Konflikten und der Umsetzung der vom Bundesrat angestrebten Menschenrechtspolitik schaffen.

Erfolg oder Misserfolg von Volks-Initiativen sind sehr oft davon abhängig, ob sie in Ereignisse eingebettet sind, die bei den Stimmberechtigten den Eindruck erwecken, dass Handlungsbedarf vorliegt oder nicht. Das Zusammentreffen ist ein Glücksfall der Misserfolg oft das Ergebnis institutioneller Hinhaltetaktik. Beides ist Bestandteil des Politikgeschäfts.

Vom Krieg im Kosovo als einem Ereignis zu sprechen, wäre zynisch. Der Krieg im Kosovo ist auch kein Einzelfall. Praktisch jedes Jahr in den letzten 20 Jahren gab es irgendwo auf der Welt einen oder mehrere Konflikte, die am Kulminationspunkt der Eskalation mit Gewalt ausgetragen werden (Sri Lanka, Libanon, Algerien, Ruanda zur Zeit Osttimor). Sehr häufig waren und sind die Opfer der Gewalt Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten, deren Menschenrechte zum Teil während Jahren verletzt wurden, auf deren Situation die Weltöffentlichkeit und die Internationale Gemeinschaft aber erst reagiert, wenn die Waffen sprechen. Die Konflikte haben alle eine Geschichte, in deren Verlauf es immer wieder Chancen zu einer gewaltfreien – oder wenigstens gewaltfreieren – Konfliktlösung gegeben hätte.

Der Krieg im Kosovo ist für das Bewusstsein der schweizerischen Bevölkerung insofern von besonderer Bedeutung, weil er praktisch vor unserer Haustüre stattgefunden hat, und weil uns sowohl mit den Tätern wie mit den Opfern eine gemeinsame Geschichte verbindet, die Geschichte der europäischen Arbeitsmigration seit dem zweiten Weltkrieg. Der Krieg hat uns bewusst gemacht, dass eine Politik, die einseitig auf kurzfristige nationale Interessen setzt, uns mittelfristig mit Konsequenzen und Folgekosten konfrontiert, die den Aufwand für eine aktive Friedens- und Aussenpolitik um ein Vielfaches übersteigen. Wer nicht völlig verbohrt oder grenzenlosem Zynismus verfallen ist, musste spätestens während oder nach diesem Krieg erkennen, dass die Mittel der Innenpolitik gegenüber solchen Entwicklungen völlig unbehelflich sind.

Die EU, welche ihre Migrationspolitik jahrelang auf Abschottung (“Festung Europa”) gerichtet hatte, begann diese Erkenntnis sogleich umzusetzen, indem sie einen Stabilitätspakt gründete. Die Schweiz hat sich dem Stabilitätspakt angeschlossen und arbeitet aktiv darin mit. Ihr Beitrag ist es, demokratische Strukturen aufzubauen une zu stärken, was sich mit den Zielen des Zivilen Friedensdienstes deckt. Die politischen Bemühungen und Energien sollen verstärkt in die Prävention und die gewaltfreie Konfliktbewältigung investiert werden.

Die Initiative ist aber nicht nur dem Frieden in Europa und der von Eigeninteressen bestimmten politischen Stabilisierung der Verhältnisse in unserer Weltgegend verpflichtet. Sie hat eine übergeordnete ideelle Zielsetzung. Sie will der nachhaltigen Umsetzung der Menschenrechte auf der ganzen Welt zum Durchbruch verhelfen. Sie ist getragen von der Ueberzeugung, dass Gewalt neue Gewalt sät und darum mit allen Mitteln vermieden werden soll.

Gleichzeitig ist sie geprägt von den Erfahrungen der unterstützenden Organisationen, dass es dafür mehr braucht als die Verbreitung der zehn Gebote und anderer übergeordneter ethischer Grundsätze. Es braucht dazu das Wissen von den Erkenntnissen der Konfliktforschung, und es braucht dazu die Fähigkeit, sich auf die spezifischen kulturellen Bedingungen, die in solchen Konflikten in Spannung geraten, einzulassen. Mit andern Worten: es braucht nebst hohen menschlichen Qualitäten auch professionelle Fähigkeiten.

Die NGO’s haben schon bisher einen wichtigen Beitrag in der Vermittlung zwischen Parteien am Ort des Konflikts geleistet, aber auch in der Innenpolitik als Seismographen für die nationale Aussenpolitik eine Rolle gespielt. Von den offiziellen Organen werden sie oft als Go-between eingesetzt, wenn ein offizieller diplomatischer Einsatz politisch heikel ist. Manchmal verfügen sie über Beziehungen und Netze, die sie in der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut haben und dank der sie bei den Konfliktparteien das nötige Vertrauen geniessen, um zu vermitteln. Diese Rolle gehört aber nicht zu ihrem eigentlichen Pflichtenheft und auch nicht unbedingt zu ihren Kompetenzen.

Ein ZFD, bestehend aus freiwilligen und gut ausgebildeten Personen, wäre das Bindeglied zwischen Entwicklungsorganisationen, Flüchtlingshilfswerken und den staatlichen Organen der Aussenpolitik. Mit einem solchen Dienst könnte die Schweiz dort einen Beitrag leisten, wo grosse und damit schwerfällige internationale Organisationen oft zu spät kommen oder ihr Einsatz der Politik zum Opfer fällt. Selbstverständlich müsste sich ein solcher Dienst an die Vorgaben der schweizerischen Politik halten. Es geht nicht darum, eine Mission zu gründen, die ihren Auftrag selber definiert.

Aus diesen und weiteren Gründen unterstützen deshalb Organisationen wie das Schweizerische Arbeiterhilfswerk, der Christliche Friedensdienst, Terre des Hommes und Centrale Sanitaire Suisse die Initiative.

Votum zur Einreichung: Deux initiatives pertinentes

Tract de Tobia Schnebli, GSsA Romandie et GSsE Tessin

Conférence de presse pour le dépôt des deux initiatives du GSsA:

Deux initiatives pertinentes

Les 18 mois d’activité intense de récolte et de discussion avec la population, nous confirment la pertinence de nos initiatives: il y a une partie importante des citoyen-ne-s de ce pays qui contestent la nécessité de baser la politique de sécurité de la Suisse du vingtetunième siècle sur l’armée, même si celle-ci se réforme vers la “OTAN-compatibilité” et la professionnalisation d’une partie de ses effectifs.

Le sens ou le non-sens de la défense militaire est une question de fond que la commission Brunner et le rapport de politique de sécurité 2000 n’ont pas voulu traiter. Ce qui se passe actuellement au niveau des services de renseignement militaires est d’ailleurs significatif: ce n’est que maintenant, après l’éclatement du scandale Bellasi, qu’enfin on se pose aussi la question de fond, à savoir si l’on a vraiment besoin de cet instrument aux mains des militaires. Nous osons espérer que l’on prenne d’autant plus au sérieux les démandes des plus que 110’000 signataires de nos initiatives pour le développement d’une politique de sécurité civile et solidaire au lieu du renouveau de l’instrument militaire.

La guerre au Kossovo nous a montré l’actualité de nos initiatives: pendant la guerre, beaucoup plus de gens approchaient spontanément les stands de récolte, soit parce qu’ils étaient favorables ou parce qu’ils étaient contraires à l’intervention de l’OTAN, ou tout simplement parce qu’ils ressentaient le besoin de discuter sur ce qui se passait. La guerre n’a pas fait augmenter ou diminuer la proportion de gens qui signaient nos initiatives, en revanche elle accru l’attention du public pour les thèmes de la politique de sécurité et de la gestion des conflits. Là où des mobilisations contre la guerre se sont organisées, comme au Tessin avec le “Comitato contro le guerre”, il y a eu aussi des nouvelles personnes qui ont participé à la récolte de signatures.

Enfin, le constat généralement admis sur le manque de soutien international aux forces qui oeuvraient pour une solution non violente du conflit au Kossovo pendant les dix ans qui ont précédé la guerre, ce constat a aussi facilité le soutien à l’initiative pour un service civil volontaire pour la paix (SCP). Ce service permettrait à la Suisse de s’engager davantage dans des domaines comme la démocratisation, le respect des droits humains ou le soutien aux médias indépendants, pour réduire la spirale de la violence dans des conflits au lieu de l’attiser.

La grande majorité des signatures ont été récoltées directement par des militant-e-s du GSsA. Les organisations et partis qui soutiennent les initiatives ne se sont pas formellement engagés dans la récolte, mais plusieurs militant-e-s de ces organisations ont participé à des récoltes. Une large majorité des signatures ont été récoltées avec des stands dans la rue ou lors de fêtes et festivals. Nous avons récolté aussi devant les locaux de vote, mais avec la diffusion du vote par correspondance dans plusieurs cantons, ce moyen de récolte ne suffit de loin plus pour assurer l’aboutissement d’initiatives populaires. Au niveau des récoltes dans la rue, par exemple avec nos chariots mobiles, nous avons remarqué des grandes différences de traitement de la part des différentes polices municipales. Alors qu’à Genève nous n’avons jamais été inquiétés par la moindre remarque de la part d’un agent, à Lugano àprès dix minutes de récolte sur la Piazza della Riforma à l’occasion de “Estival Jazz” j’ai été conduit au poste de police, d’où l’on m’a relâché qu’au bout de trois quarts d’heure et en échange de la promesse de ne plus essayer de récolter une seule signature sur la principale place publique de la ville.

Einreichung: Prominente Stimmen für die GSoA

Über 250’000 Schweizerinnen und Schweizer haben die beiden Initiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee unterschrieben – Offiziere, Soldaten, PolitikerInnen, KünstlerInnen. Mit guten Gründen!

Aus der deutschsprachigen Schweiz:

aus der französischsprachigen Schweiz:

“Die Schweiz muss sich für das nächste Jahrhundert – damit es nicht das letzte der Zivilisation werde – nicht nur “besser positionieren”, sondern neu denken. Dazu bietet das historische Gut der allgemeinen Wehrpflicht nicht den einzigen, aber einen gewichtigen Anlass. Aus ihrem Grundsatz kann und muss, unter global veränderten Bedingungen, ein erweitertes Verständnis der Bürgerpflicht entwickelt werden, die dem Aufbau einer weltweiten Zivilgesellschaft dient. Nur diese ermöglicht ihren Teilnehmern auch die erwünschte Sicherheit der demokratischen Institutionen und damit auch den Schutz an Leib und Leben sowie der Menschenwürde.

Ich unterstütze jeden Schritt auf diesem langen Weg, damit auch die beiden Initiativen der GSoA, in der Überzeugung, dass sich das ursprüngliche Konzept ‚Schweiz ohne Armee’ überlebt hat: es geht jetzt um eine Welt mit weniger Gewalt.”

Adolf Muschg, Schriftsteller ^

Der Anfang eines globalen Projektes

“Die Schweiz hat keine Armee. Einfach, weil es der sinnvollste Weg in die Zukunft ist! Noch immer verschleudert die Schweiz mit der Armee und seinem unsinnigen Apparat täglich rund 15 Millionen Schweizerfranken. Diese Mittel werden dringend gebraucht für sinnvollere, nachhaltige Investitionen. Letzte Woche beteuerte Bundesrat Deiss, dass die Schweiz noch immer bestrebt sei, für die Entwicklungszusammenarbeit 0,4 % der Bruttosozialproduktes auszugeben, sobald der Bundeshaushalt dies zulasse. Durch die Abschaffung der Armee und damit der Aufhebung aller Leerläufe, könnte diese Zielsetzung bald mehr als erreicht werden. Die frei werdenden Mittel würden noch längst ausreichen um eine wirkungsvollen professionellen Katastrophenhilfsdienst aufzubauen. Es würde auch Mittel frei um endlich vermehrt eine ursachenorientierte Sicherheitspolitik aufzubauen. Ein vermehrtes Engagement der Schweiz zur Einhaltung der Menschenrechte weltweit könnte mithelfen Konflikte zu vermeiden. Dort wo Konflikte entstehen, hätte die Schweiz mehr Mittel zur Verfügung um gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten zu unterstützen.

Die Armeeabschaffung in der Schweiz macht Mittel und Energien frei, sich vermehrt für die Grundrechte aller einzusetzen. Sie eröffnet die Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit als Ziel eines globalen Projektes. Ein Projekt, dessen Ziel es ist, eine neue Sozialordnung durchzusetzten, eine verantwortungsvolle Beziehung zu den Ressourcen, zur Biosphäre und dem Kosmos aufzubauen und dies mit demokratischen Mitteln und Methoden der Gewaltfreiheit.”

Pia Hollenstein, Nationalrätin Grüne Kt. St.Gallen ^

“Ich unterstütze die beiden neuen GSoA-Initiativen, weil meine Arbeit als Berater für Militärdienstverweigerer noch immer nicht übeflüssig ist – ganz im Gegenteil: noch mehr junge Männer als vor zehn Jahren halten es in der Schweizer Armee nicht aus, und noch immer blockieren Militärs und Politiker den Weg zu sinnvollen Alternativdiensten. Die Schweizer Armee ist noch immer ein grosses Hindernis auf dem Weg zu einer echten Friedenspolitik.”

Ruedi Winet, Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst, Zürich ^

“Mit den 8,9 Millionen, die Bellasi abgezweigt hat für Militärübungen, die nie stattgefunden haben, könnte die Stadt Bern 45 Kinderkrippen-Plätze 10 Jahre lang finanzieren. Hätten wir die über fünf Milliarden, welche die öffentliche Hand für die Landesverteidigung jährlich ausgibt, zur Verfügung, um die wirklichen Probleme anzupacken, dann könnten wir einen sinnvollen Beitrag für eine sozialere, gerechtere und somit auch sicherere Schweiz leisten.”

Therese Frösch, Finanzdirektorin der Stadt Bern, Grünes Bündnis ^

“Dreihundert Tage Dienst habe ich gemacht, Tage voller Langeweile und sinnloser Tätigkeit. Ich kann mir keinen Feind vorstellen, der mit unserer Armee zu besiegen wäre. Die Kämpfe, die unser Land auszufechten hat, lassen sich nicht mit Waffen gewinnen, die Kämpfe gegen Arbeitslosigkeit, gegen soziale Entwurzelung, gegen die Zerstörung der Umwelt. An diesen Kämpfen wird es sich entscheiden, ob unser Land eine Zukunft hat.

Peter Stamm, Journalist und Schriftsteller ^

“Die Stärke der Schweiz ist nicht das Kriegs-, sondern das Friedenshandwerk. Die Welt hat dieses auch nötig.”

Hanspeter Uster, Regierungsrat des Kantons Zug, Co-Präsident SGA ^

“Ich unterstütze die GSoA-Initaitiven, weil die Fragen rund um den schweizerischen Militarismus in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von so grossem Interesse sind, dass ich sämtliche Bemühungen um die Hinterfragung der Schweizer Armee begrüsse.”

Erika Paneth, Sekretärin Friedensrat ^

“Eine Schweiz ohne Armee wäre ein ungeheurer Akt der Vernunft – das hat schon Friedrich Dürrenmatt so treffend gesagt. Denn die real vorhandenen Konflikte militärisch lösen zu wollen, ist blanker Wahnsinn. Was dringend nötig ist, ist mehr Unterstützung für gewaltfreie und zivile Konfliktbearbeitung. Genau das fordert die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst.

In siebzehn Jahren müsste mein Sohn ins Militär. Ich hoffe, dass es nicht mehr so lange dauert, bis die Schweiz endlich vernünftig wird.”

Franziska Teuscher, Nationalrätin Grünes Bündnis ^

“Es wäre schon lange an der Zeit gewesen, einen zivilen Friedensdienst auf die Beine zu stellen. Wenn es zu meiner RS-Zeit einen zivilen Friedensdienst gegeben hätte, hätte ich mit Freuden dort Ersatzdienst geleistet. Wenn ich zudem sehe, was zur Zeit für ein Kabarett im Departement Ogi abgeht und bedenke, wieviel Geld im Militär verpulvert wird mit unnötigem Herumfahren, Munition verballern, damit das Munitions-Kontingent für den nächsten Dienst wieder gestellt wird, fällt es mir leicht, für eine Abschaffung der Armee zu votieren.”

Coni Allemann, Kabarettist ^

“Die Schweiz ist militärisch nicht bedroht. Das weiss auch die Armee. Kriegstauglich will sie deshalb gar nicht mehr sein, friedenstauglich ist sie noch viel weniger. Ohne Armee und mit einem freiwilligen Zivilen Friedensdienst können wir einen Beitrag zu einer friedlicheren und solidarischeren Welt leisten.”

Regula Rytz, Grossrätin Grünes Bündnis Bern, Historikerin ^

“Die Armeefrage hat für mich persönlich nicht mehr erste Priorität. Dennoch ist eine Schweiz ohne Armee auch heute angesichts überstaatlicher Einigungsprozesse und militärlastiger Systeme ‚kollektiver Sicherheit’ eine ernstzunehmende, valable Perspektive. Die zivilistische Offensive eines freiwilligen Friedensdienstes hat darin ihr Heimatrecht, verdient aber auch in einer Schweiz volle Unterstützung.”

Marc Spescha, Anwalt, Gründungsmitglied GSoA ^

“Weit und breit ist keine militärische Bedrohung der Schweiz in Sicht. Unser Land ist deshalb geradezu der ideale Standort, um neue Visionen der gewaltlosen Konfliktbewältigung zu erproben. Mit Weltoffenheit, Solidarität und internationaler Friedensförderung könnten wir an Glaubwürdigkeit und Stärke gewinnen. Ich unterstütze die GSoA-Initiativen, weil sie einen unverzichtbaren Beitrag für diese Vision darstellen.”

Ruth Gonseth, Nationrätin Grüne Partei BL ^

Ein Lob der Feigheit von Jürgmeier

“Ich bin für die Abschaffung der Armee. Weil ich Angst habe. Angst vor dem Rattern der Maschinengewehre. Vor körperlichem Schmerz. Und vor lauten Männerstimmen. Zugegeben. Es gibt ehrenwertere Gründe für die Entwaffnung der Soldaten. Den Weltfrieden und die Sanierung der Bundesfinanzen. Schliesslich verweigert nicht einmal der Pazifist den Marschbefehl mit der naheliegenden Begründung, er habe Angst vor Verletzung und Tod. Denn, wie sagte doch der ehemalige Ausbildner einer Antiterror-Einheit: ‚Ich habe keine Angst, weil ich stärker bin. Das nenne ich Mann.’ Das ist der Kern männlicher Sozialisation – die Überwindung, genauer Verdrängung der Angst. In magischen Ritualen – und der Weg vom Knaben zum Soldaten gehört dazu – werden Gefahrensituationen von ihrer realen Bedrohlichkeit ‚gereinigt’. Nicht die Gefahr wird als das Bedrohliche wahrgenommen, sondern die entmännlichende Angst. Denn es gehört zum ‚Konzept Mann’, dass ‚der Mann’ sich nicht fürchte, Unterwerfender und nicht Unterworfener sei. Männer sind Soldaten sind Mörder. Und das nicht nur im Krieg. Sie marschieren, ohne Rücksicht auf eigene und fremde Verluste, durchs Leben, ‚höheren’ Zielen entgegen. Gehorsam nach oben. Unbarmherzig gegen unten. Allzeit bereit, allzu menschliche Regungen wie Angst und Mitleid zu überwinden. Da können wir nur noch auf die Feiglinge hoffen, die, unehrenhaft, von der männlichen Fahne gehen. Oder auf die Abschaffung der Armee.”

Jürg Meier, Winterthur. Schriftsteller/Journalist und Erwachsenenbildner. ^

“Bella-Si! am Beresina – die zivile Schweiz ist militärisch bedroht – von der eigenen Armee. Ökonomisch durch die Verschleuderung von Milliarden von Franken; durch eine Bürokratie, die niemand kontrolliert; durch Strukturen, die Chauvinismus zelebriert; durch eine Militärführung, die mit der Nato in regionale Kriege zu intervenieren beliebt.

Ein Gewinn für alle in der Schweiz Lebenden, dass wir nochmals die Gelegenheit haben, uns dieser Bedrohung zu entledigen.

Und herzlichen Dank auch an alle UnterschriftensammlerInnen, die sich nicht beirren liessen und diese Parforce-Leistung erbracht haben.”

Peter Sigerist, SGB-Sekretär, Stadtrat Grünes Bündnis ^

“Trotz des kürzlichen Krieges und gerade wegen dieses Krieges ganz in unserer Nähe bin ich der Überzeugung, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihre Armee abschaffen sollten. Um sich auf ihre eigentliche Stärke besinnen und durch Vermittlung, Hilfestellung und demokratisches Vorbild dafür sorgen zu können, dass aus Konflikten gar nicht erst Kriege werden.”

Gisela Hürlimann, Sekretärin der GSoA Schweiz 1989 ^

“780 Mrd. US-Dollar flossen 1997 in die weltweite Aufrüstung. 13 Mrd. wären nötig, um die Ernährung zu sichern. Die UNO und zivilgesellschaftliche Anstrengungen können die nationalen Armeen ersetzen. Die beiden Initiativen setzen ein Zeichen. Der Friede kommt nicht alleine.”

Ueli Mäder, Soziologe, Basta Basel ^

“Sicherheitspolitisch haben wir zwei Optionen. Erstens: Die Schweiz hat eine Armee. Sie wird Mitglied der Nato. Und die Schweizer Armee wird folglich in die Nato integriert. Dies führt weder zu einer Stärkung noch zu einer Schwächung der Nato, noch zu mehr Sicherheit in der Schweiz. Zweitens: Die Schweiz verwendet die horrende Summe von rund 11 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr, die sie noch immer direkt und indirekt für die Armee ausgibt, für eine Friedenspolitik mit einer ausschliesslich zivilen Logik. Dies würde meiner Meinung nach von den anderen Staaten akzeptiert, vorausgesetzt wir setzen die entsprechenden Mittel für den Aufbau friedenssichernder Strukturen und die Entwicklungshilfe ein. Ich unterstütze klar die zweite Option. Sie ist friedenspolitisch und ökonomisch richtig und entspricht der humanitären Tradition der Schweiz.”

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalratskandidatin SP BL ^

“Mit der GSoA macht Politik Spass. Die Sklerose der politischen Behörden und ihre ‚Friede, Freude, Eierkuchen’-Mentalität kann nur von aussen überwunden werden. Nur die GSoA kann die schweizerische Betonmentalität auf Trab bringen und das Matterhorn umstürzen. Zum Glück bleibt die GSoA initiativ – ich habe lieber Visionäre als Divisionäre!”

Lukas Ott, Landrat Grüne BL ^

“Die Zeit des Militärs ist vorbei. Gekämpft und zu Tode gerüstet wurde zuviel. Die überholten Systeme und Muster haben abgedankt und versperren den Weg zu einer gerechteren und menschlicheren Gesellschaft. Jetzt sind neue Qualitäten und Taten von Nöten. Darum 2x Ja zu den GSoA-Initiativen.”

Philipp Federer, Grüne Luzern ^

“Die Hauptfunktion der ersten GSoA-Initiative war die Befreiung der Gesellschaft aus den ideologischen und sozialpsychologischen Fesseln der Geistigen Landesverteidigung und damit verbunden der Bruch des Armee-Tabus; es ging wesentlich um die schweizerische Innenpolitik.

Die Hauptfunktion der beiden aktuellen GSoA-Initiativen betrifft die schweizerische Aussenpolitik: Soll die Schweiz eine Sicherheitspolitik fördern, die auf die Friedensentwicklung von unten, also auf liberale Lösungsmuster setzt? Oder soll sie eine Sicherheitspolitik fördern, die auf autoritäre Zwangsmittel von oben setzt? Uno oder Nato, Kant oder Hobbes heissen die Alternativen für jene, welche die bewaffnete Neutralität für überholt halten.”

Jo Lang, Historiker, Kantonsrat und Mitglied der GSoA seit 1983 ^

“Schon wieder eine Armeeabschaffungsinitiative? Ach quatsch, das ist doch ein Nullargument! Man müsste jede Woche über die Abschaffung der Armee abstimmen können. Die Idee einer Schweiz ohne Armee muss politisch greifbar bleiben, deshalb sind Schritte in diese Richtung immer gut.

Der Zivile Friedensdienst als Möglichkeit des gewaltfreien Zusammenlebens – das ist der Schalter, der im Kopf der Menschen gekippt werden sollte. Der Zivile Friedensdienst fördert das Gute, statt einfach das Schlechte zu bekämpfen. Das finden wir extrem sinnvoll.”

Ursus und Nadeschkin, Clowns ^

Die Grünen unterstützen beide Initiativen weil wir für eine aktive, solidarische Friedenspolitik sind. Die Grünen befürworten humanitäre Einsätze im Ausland und die Mithilfe bei friedenserhaltenden Interventionen im Rahmen der UNO oder OSZE. Einen Beitritt zur NATO lehnen die Grünen ab.

Ruedi Baumann, Präsident Grüne Partei Schweiz, Nationalrat

Aus der französischsprachigen Schweiz

“Au moment où des conflits armés éclatent dans toutes les régions du monde, la Suisse – pays protégé et privilégie – peut jouer un rôle considérable en ouvrant un débat national sur la non violence.

A l’heure où la vilolence prime sur le dialogue, tout effort en faveur de la médiation er du désarmement est à soutenir.

C’est pourqoui en mon nom, et au nom des Verts, je soutiens le dépot de ces deux initiatives et demande au Conseil national des les traiter dans les plus brefs délais.”

Fabienne Bugnon, députée verte au Grand Conseil genevois et ancienne conseillère nationale. ^

“L’initiative la plus cohérente, la plus réaliste, la plus économique, tout à l’honneur des citoyens de l’an 2000.”

René Cruse, Genève, Ancien combattant (France) contre le nazisme ^

“Je soutiens les initiatives

Parce que j’ai une haute idée du rôle que la Suisse doit jouer sur la planète.
Parce qu’actuellement ou dans un avenir relativement proche, je ne vois pas qui pourrait attaquer militairement notre pays. L’armée est donc évidemment inutile.
Parce que la menace qui pèse sur chaque individu vient plutôt de l’ultra-libéralisme, de la folie de l’économie et de la mondialisation sauvage, que de l’armée d’un quelconque pays ennemi.
Parce que l’argent gaspillé dans l’achat d’avions ou de blindés, qui ne serviront que de joujous à certains officiers, serait le bienvenu dans le social ou dans l’éducation.
Parce que la Suisse, jusqu’à présent, n’a fait qu’éviter les guerres. Il serait temps qu’elle prépare la paix.”

Michel Bühler, L’Auberson (VAUD), Chanteur-musicien-artiste ^

“A l’heure où la guerre que l’on dit propre montre de nouveau son visage sale dans les Balkans ; à l’heure où la guerre redevient instrument concret d’une politique coloniale ; à l’heure où les militaires et les gouvernants suisses se rêvent du côté des vainqueurs, l’abolition de l’armée et son remplacement par une politique civile de solidarité internationale avec les peuples ne sont pas que nécessaires : elles sont indispensables!”

Paolo Gilardi, membre du GSsA et de la direction nationale du SSP/Vpod ^

“Etant fortement engagé dans le soutien de la première initiative pour l’abolition de l’armée, votée en 1989, et de celle contre l’achat des F/A-18, je tiens à vous faire savoir, à l’occasion du dépôt des deux nouvelles initiatives du GSsA “La solidarité crée la sécurité: pour un service civil pour la paix” et “Pour une politique de sécurité crédible et une Suisse sans armée”, que je suis toujours bien persuadé de l’actualité de la proposition d’une Suisse sans armée, et ce en particulier aujourd’hui, à l’heure où l’on assiste à une militarisation croissante des situations de conflit.

Les interventions militaires de la “communauté internationale” ne permettent pas de résoudre les questions politiques qui se posent, dans une optique de garantie des libertés et des droits de populations concernées pas ces conflits. Les interventions en Irak ou dans les Balkans illustrent tragiquement cette impasse.

Les deux initiatives déposées par le GSsA constituent une réponse, radicalement différente, qui doit être partie prenante d’une alternative à construire sur le plan européen, voire international.”

Jean-Michel Dolivo, Lausanne, Avocat et syndicaliste USV ^

Cap sur la paix

“Le paquebot ‚Suisse’ navigue à vue et il semble avoir perdu boussole et compas; son existence est même mis en doute par certains. Quant aux supposés pilotes, autant ne pas en parler.

Le prestige de la Suisse sur la scène internationale (même olympique) est sévèrement entamé, les revers se succèdent et, dans le miroir officiel, le sourire est grimaçant.

Et si la voie de remise à flot était la prise au sérieux d’un message pacifique que l’on nous ressort à toutes les sauces commémoratives?

Une Suisse sans armée (qui ne sert de toute façon à rien), préfiguration d’un monde sans armée. Voilà un message, un but, qui peut redonner un sens à notre identité malmenée. L’abolition de l’armée ciment de notre unité nouvelle parole transmise sur les océans, voilà une belle perspective! Sans compter qu’avec les économies réalisées, tous les ‚fonds de solidarités’ déborderont et les tailles dans le vif des dépenses sociales prendront fin.

Alors, un effort et l’armée suisse ne sera plus qu’un (vilain?) souvenir!”

Henri Vuillomenet, Neuchâtel, Président de l’Union syndicale Neuchâtel-Boudry ^

“Je ne veux plus d’armée car je sais qu’une nouvelle guerre, avec les armes dont disposent les grandes puissances, serait un suicide collectif et sacrifierait plusieurs générations. Or je souhaite donner à nos enfants des possibilités de vivre et si possible d’être heureux. Je suis aussi persuadé que la misère qui se répand de plus en plus dans notre monde ne peut qu’engendrer du terrorisme et des conflits et que la seule manière de lutter contre cette misère est de consacrer à des oeuvres politiques et humanitaires les milliards que nous consacrons aux armements. C’est pour moi la seule manière d’assurer notre sécurité à long terme, c’est pourquoi je soutien ces deux initiatives, qui se complètent l’une, l’autre.”

François Courvoisier, Genève, Musicien – député socialiste ^

“Il y a dix ans, demander la suppression de l’armée pouvait encore relever de l’utopie, car en ce domaine les choses ne vont pas vite.

Mais aujourd’hui, dix ans après la chute du Mur de Berlin et au sein d’une Europe qui se fait et éloignera les risques de conflits à nos frontières pour très longtemps, notre armée, telle qu’elle existe, est devenue complètement inutile.

Demander sa suppression n’est plus de l’utopie mais un geste de simple bon sens.”

Alain Tanner, Genève, Cinéaste ^

Pacifistes, oui. Passives, surtout pas!

“Les femmes ne peuvent se taire devant la militarisation de la planète. L’armée nous concerne directement. Elle détruit des milliers de vies humaines, civiles et militaires. Elle gaspille des richesses fabuleuses, des villes et des pays. Elle s’en prend aux plus faibles et sape l’avenir des générations à venir.

Les femmes et les hommes pâtissent de cette violence qui envahit tous les rapports humains, dans les pays en guerre et partout ailleurs. L’esprit guerrier, agressif, vainqueur du “sexe fort” s’infiltre à travers les écrans et les BD, les jeux et le mode de vie, la compétitivité de l’économie et les tricheries politiciennes. La militarisation de toute société est incompatible avec les valeurs humanistes et solidaires. Les derniers scandales en Suisse ne font que renforcer mon indignation et ma révolte.

Rester complices d’un tel système? “Non” disent les femmes a travers la Bosnie et l’Algérie, le Nicaragua et le Rwanda, mais aussi le GSsA. Osons imaginer une politique globale de paix. Et en Suisse, exigeons d’abord le transfert des gaspillages sur les besoins sociaux et la résolution pacifique des conflits. Parions sur l’intelligence contre l’abrutissement, sur la solidarité contre l’agression, sur l’espoir contre la résignation. Faites aussi ce pari sur l’avenir et soutenez l’initiative pour une politique de sécurité crédible et une Suisse sans armée.”

Marie-Thérèse Sautebin, Bienne, Alliance verte et sociale ^

“J’aime les gens qui pensent que le monde pourrait et devrait être un peu moins moche! Bravo et bonne chance pour vos initiatives! Ça va être très amusant!!!”

Sarcloret, Chanteur, Genève