Mit der Wahl des F-35 möchte der Bundesrat 36 massiv überdimensionierte Kampfjets für 5 Milliarden anschaffen. Total kosten diese Luxus-Kampfjets bis zu 25 Milliarden Franken. Für die GSoA ist dies eine völlig verfehlte Sicherheitspolitik. Die GSoA zeigt sich entrüstet über die Sturheit des Bundesrats, keine Kompromisse bei der Beschaffung neuer Kampfjets zu machen. Die Allianz von GSoA, SP und GRÜNEN drohten bei einer Wahl des F-35 eine Initiative dagegen an. Diese wird sie nun lancieren.
Die Beschaffung neuer Kampfjets wurde im vergangenen September nur durch ein Zufallsmehr angenommen. In einer Demokratie macht der Bundesrat bei einem solch knappen Ergebnisse normalerweise klare Konzessionen an die grosse Gegnerschaft, nicht so bei der Auswahl neuer Kampfjets. «Das Resultat war zu knapp, um einfach über die Bedenken der Gegnerschaft hinweg zu gehen. Die Abstimmungsanalyse hat gezeigt: Das Volk will keinen Ferrari in der Luft!», meint Marionna Schlatter, Nationalrätin der GRÜNEN. Im Mai kündigte die Allianz eine potenzielle Initiative gegen die beiden zur Auswahl stehenden US-Kampfjets an. Mit der Wahl des F-35 wird sie diese nun lancieren.
Mit 5000 Unterzeichnenden eines Aufrufs zum Stopp neuer US-Kampfjets wird die Allianz die Unterschriften für die Initiative im Nu zusammen haben. Jonas Kampus, politischer Sekretär der GSoA, zeigt sich siegessicher: «Der Bundesrat kann sich auf eine heftige Abstimmungsniederlage gefasst machen. Die Nachbefragungen im September zeigten eine klare Ablehnung des F-35 in der Stimmbevölkerung.»
Der F-35 ist völlig ungeeignet für luftpolizeiliche Aufgaben, weist massive Life Cycle Costs auf, und hat mehrere hundert Sicherheitsmängel, fast ein Dutzend davon sind besonders gravierend. Mittlerweile wenden sich auch hochrangige amerikanische Offiziere vom F-35 ab, dem Kampfflugzeug mit den höchsten Entwicklungskosten aller Zeiten. SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf ist äusserst besorgt: «Beim F-35 fliegen die amerikanischen Geheimdienste immer im Cockpit mit. Wir haben massive Bedenken bezüglich der Datensicherheit und -hoheit beim F-35.»
Ausserdem liefert der F-35 keine Antwort auf die aktuellen Bedrohungen wie der Corona-, Klima- oder Care-Krise. Der Bundesrat betreibt damit eine fehgeleitete Sicherheitspolitik, die keinen Bezug zur Realität hat. Gesundheitliche, ökologische oder soziale Probleme lassen sich nicht wegbomben, ihre Lösung liegt nicht in einer total bis zu 25 Milliarden hohen Investition in überdimensionierte Kampfflugzeuge. «Es ist unhaltbar, dass der Bundesrat keine Kompromisse gegenüber den 49.9 % der Stimmbevölkerung machte. Wir brauchen keine überteuerte F-35, es braucht endlich massive Investitionen in den Klimaschutz und in die Gesundheitsversorgung.», meint Judith Schmid, politische Sekretärin bei der GSoA.
Die Allianz wird die Initiative voraussichtlich Mitte August lancieren. Ab sofort startet sie einen Aufruf an die Bevölkerung zur Unterstützung der Initiative: stop-f-35.ch
Das komplette Argumentarium zur Initiative findet sich auf stop-f-35.ch