Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats einer Motion zugestimmt, die eine weitgehende Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung fordert. Falls auch der Gesamtrat den Änderungen zustimmt, wäre das nicht nur ein Kahlschlag in der Schweizer Exportpolitik. Auch dürften sich viele StimmbürgerInnen verschaukelt vorkommen.
Die Motion beinhaltet eine ganze Reihe von radikalen Änderungen der Schweizer Waffenexport-Regulierungen. Neu wären Kriegsmaterial-Exporte in verschiedene Kategorien von Staaten möglich, die bisher nicht beliefert werden durften. Dazu zählen Staaten, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen (insbesondere Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten); die Länder auf der OECD-DAC-Liste der am wenigsten entwickelten Staaten (zum Beispiel Haiti, Sierra Leone, Angola oder Burma); und Staaten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic: “Während Schweden gerade seine Exporte an Diktaturen wie Saudi-Arabien einschränkt, geht die Schweiz genau in die andere Richtung. Das ist für ein neutrales Land, das sich auf seine humanitäre Tradition berufen will, mehr als unwürdig.”
Gebrochene Versprechen aus dem Abstimmungskampf
Im Abstimmungskampf über die Kriegsmaterial-Initiative der GSoA wiederholte der Bundesrat gebetsmühlenartig, dass die Schweiz bereits über ein strenges Exportkontroll-Regime verfüge. Insbesondere versprach Bundesrätin Leuthard, künftig keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten zu bewilligen. Gemäss der VOX-Analyse zur Initiative war denn auch eines der wichtigsten Argumente für das Nein, dass viele StimmbürgerInnen der Meinung waren, dass die bestehenden Regeln bereits streng genug seien. Dass nun ausgerechnet in diese Länder wieder Waffen exportiert werden sollen, ist aus demokratiepolitischer Sicht mehr als fragwürdig. GSoA-Sprecherin Seraina Patzen: “Es bleibt zu hoffen, dass das Plenum des Nationalrats sich auf seine Verantwortung gegenüber den StimmbürgerInnen besinnen wird, und sich gegen die Motion ausspricht.”