Der Ständerat hat heute einem Kahlschlag in der Waffenexport-Gesetzgebung zugestimmt. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Staaten, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, sollen wieder erlaubt werden. Die GSoA verurteilt die vorgeschlagenen Änderungen an der Kriegsmaterial-Verordnung aufs Schärfste.
Bereits heute sind Waffenexporte an Staaten erlaubt, die Menschenrechtsverletzungen begehen – solange die Menschenrechtsverletzungen nicht schwerwiegend und systematisch sind. Nun soll auch diese Schranke fallen. Gleichzeitig will der Ständerat neu Kriegsmateriallieferungen an die entwicklungsschwächsten Staaten erlauben. Auch an Länder, die sich im Krieg befinden, sollen wieder Waffenlieferungen möglich werden, sofern dieser Krieg nicht “widerrechtlich” ist – was der Ständerat mit diesem Begriff meint, ist nicht klar.
Gebrochenes Versprechen des Bundesrates
Im Rahmen des Abstimmungskampfes zur Kriegsmaterial-Initiative hatte der Bundesrat versprochen, und künftig keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten zuzulassen. Nun hat der Bundesrat die Motion im Ständerat zur Annahme empfohlen. GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic ist enttäuscht: “Wir hatten geahnt, dass wir den Versprechungen des Bundesrates nicht vertrauen können. Wir hoffen, dass sich die StimmbürgerInnen merken, wie wenig sie sich auf das Wort der Regierung verlassen können.”
In der Diskussion begründeten die bürgerlichen StänderätInnen den Kahlschlag erstaunlich offen: Es geht einzig um wirtschaftliche Interessen. Insbesondere möchte die Mowag aus Kreuzlingen wieder Panzerfahrzeuge nach Saudi-Arabien liefern, weil bisherige Aufträge wegbrechen. Die GSoA hatte bereits vor Jahren gewarnt, dass das Wachstum der Mowag auf einer Blase beruht, die platzen wird, sobald die westlichen Armeen sich aus Afghanistan zurückziehen. Das ist nun eingetroffen. Hätte die Mowag sich auf zivile Produkte konzentriert, wäre das Wachstum nachhaltiger ausgefallen. Den Preis für die verfehlte Unternehmenspolitik bezahlen nun nicht die verantwortlichen Manager, sondern die einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Anti-Demokratie-Panzer für Saudi-Arabien
Dass die bürgerlichen ParlamentarierInnen sich trauen, eine Lieferungen von Mowag-Panzern an Saudi-Arabien als Argument gelten lassen, ist skandalös – denn es waren Mowag-Panzer, mit denen Saudi-Arabien in Bahrein die Demokratiebewegung brutal niedergewalzt hat. Die Schweiz stellt sich so auf die Seite eines Verbrecher-Regimes und gewichtet den Profit einiger weniger Unternehmen höher als Demokratie und Menschenrechte. GSoA-Sekretärin Seraina Patzen vergleicht: “Dass die Schweiz Waffen an Saudi-Arabien liefert, ist wie wenn Wilhelm Tell seine Armbrust an den Despoten Gessler verhökern würde.”
Anstatt die gescheiterten Unternehmensstrategien der Rüstungsunternehmen mit einem immer weiteren Abbau der Waffenexportkontrollen noch zusätzlich zu fördern, würde der Bund besser endlich eine nachhaltige Konversions-Strategie ausarbeiten. Die GSoA hofft, dass der Nationalrat den Entscheid des Ständerates noch korrigieren wird.