Medienmitteilung


Kampfjets: Die Bevölkerung wird verseckelt

Die GSoA begrüsst die heute anlässlich einer Pressekonferenz vorgeschlagene Reduktion der Offset-Geschäfte im Hinblick auf die Kampfjetbeschaffung. Auch entspricht die vorgeschlagene Trennung von Bodluv und Kampfjets der Forderung der GSoA. Kein Verständnis kann jedoch für die Empfehlung aufgebracht werden, die Entscheidung über den Flugzeugtyp...

Die GSoA begrüsst die heute anlässlich einer Pressekonferenz vorgeschlagene Reduktion der Offset-Geschäfte im Hinblick auf die Kampfjetbeschaffung. Auch entspricht die vorgeschlagene Trennung von Bodluv und Kampfjets der Forderung der GSoA. Kein Verständnis kann jedoch für die Empfehlung aufgebracht werden, die Entscheidung über den Flugzeugtyp unter allen Umständen erst nach einer allfälligen Abstimmung zu fällen.

Vor knapp 5 Jahren hat die Bevölkerung die Beschaffung neuer Kampfjets abgelehnt. Sie hat nein gesagt zu einem spezifischen Flugzeugtyp: dem Gripen. Gemäss aktueller Planung ist es im Bereich des Möglichen, dass nun trotzdem Gripen-Kampfjets beschafft werden. Es wäre ebenfalls möglich, dass beispielsweise Eurofighter-Kampfjets beschafft werden, obwohl der ehemalige österreichische Verteidigungsminister offiziell von einer Zusammenarbeit mit dem Airbus-Konzern warnt. Und zu guter Letzt kann es sein, dass sich der Bundesrat nach einer Volksabstimmung von der Rüstungslobby blenden lässt und sich für die Beschaffung des amerikanischen F-35A ausspricht. All diese Beispiele zeigen: Es kommt sehr wohl darauf an, welcher Flugzeugtyp beschafft werden soll. Die Bevölkerung hat auch in diesem Bereich ein Mitspracherecht verdient. Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, meint dazu: «Die Bevölkerung wird verseckelt, wenn die Kampfjet-Evaluation längst abgeschlossen ist oder künstlich hinausgezögert wird, bis die Volksabstimmung über die Bühne gegangen ist.»

Die GSoA zeigt sich mit der heutigen Pressekonferenz aber auch zufrieden. Im Bericht Nicollier wird die schon seit langem von der GSoA postulierte Forderung, Bodluv und Kampfjets zu trennen, aufgenommen. Gleichzeitig ist die GSoA über die Art des Bericht Nicollier erstaunt. Dieser ist politisch-strategisch und auf keinen Fall technisch-inhaltlich ausgefallen. In diesem Sinn kann der Bericht Nicollier nicht als Zweitmeinung zum Expertenbericht «Luftvertedigung der Zukunft» gelten. Auch die vorgeschlagene Reduktion der Offset-Geschäfte ist wünschenswert. GSoA-Sekretärin Judith Schmid kommentiert die Vorschläge folgendermassen: «Nun bleibt nur noch die Frage offen, ob der Gesamtbundesrat die Empfehlungen auch umsetzt. Gerade im Offset-Bereich ist es nach wie vor fragwürdig, weshalb nicht gänzlich darauf verzichtet wird. Für die GSoA ist klar: Wir fordern nicht eine Reduktion der Offset-Geschäfte, sondern den gänzlichen Verzicht darauf.»