Medienmitteilung


Kampfjets: Trotz Sieg kein VBS-Freipass – GSoA prüft Initiative

Heute haben 49.85% der Bevölkerung NEIN gesagt zur Kampfjet-Vorlage. Das Ergebnis zeigt, dass die Skepsis gegenüber diesem Milliarden-Blankoscheck in der Bevölkerung weit über das linke Lager hinausreicht. Dass sich fast 50% der Bevölkerung einem Referendum von GSoA, SP und Grünen anschliessen, ist ein grosser Erfolg.

Heute haben 49.85% der Bevölkerung NEIN gesagt zur Kampfjet-Vorlage. Das Ergebnis zeigt, dass die Skepsis gegenüber diesem Milliarden-Blankoscheck in der Bevölkerung weit über das linke Lager hinausreicht. Dass sich fast 50% der Bevölkerung einem Referendum von GSoA, SP und Grünen anschliessen, ist ein grosser Erfolg. Das Resultat zeigt auch, dass sich die Armee weiterhin in einer Krise befindet und einen geringen Halt in der Bevölkerung hat.

Die Befürworterinnen und Befürworter neuer Milliarden-Kampfjets haben die Abstimmung zur Frage über die Weiterexistenz der Armee und der Luftwaffe hochstilisiert. Wenn mit dieser Ausgangslage fast 50% der Bevölkerung NEIN sagen, ist dies ein immenser Erfolg. Das JA zur Kampfjet-Vorlage ist somit kein Freipass für das VBS für weitere Rüstungsbeschaffungen. Es kam heute zu einem enorm knappen Resultat angesichts der massiven VBS-Propaganda, welche die Grenze des Zulässigen klar überschritten hat. Das VBS hat die Bevölkerung nicht sachlich informiert und unerlaubten Abstimmungskampf betrieben.

Da der Typenentscheid erst Anfang 2021 fallen wird, geht jetzt der Rüstungslobby-Wahnsinn mit Millionen-Beträgen und intransparenten Deals erst richtig los. Aufgrund dessen, dass das Resultat extrem knapp ausgefallen ist, prüft die GSoA die Lancierung einer Volksinitiative gegen den konkreten Kauf neuer Kampfflugzeuge.