Medienmitteilung


Kein Waffenexportstopp für Jemen – die humanitäre Katastrophe geht weiter

Taub, blind, stumm: Der Bundesrat und das Parlament verschliessen sich ihrer humanitären Verpflichtungen. Zwei Mal hätte das Parlament heute die Möglichkeit gehabt, die Verwicklungen der Schweiz im Jemen-Konflikt einzugrenzen. Zwei Mal hat es sie verpasst.

Es wird leider immer deutlicher: Es ist nicht nur die Rüstungsindustrie, welche für ihr Geschäft über Leichen geht. Auch Parlament und Bundesrat scheren sich nicht um die Opfer von Schweizer Waffenexporten. Zwei Motionen, die einen sofortigen Exportstopp von Rüstungsgüter an Länder forderten, welche in den blutigen Jemen-Konflikt involviert sind, wurden heute abgelehnt. Der Bundesrat begründet seine Haltung mit der erschreckenden Erklärung, dass Exportbegehren dann bewilligt werden, wenn das Empfängerland nicht auf eigenem Territorium in einen Konflikt verwickelt ist und keine Annahme besteht, dass die exportierten Güter im Jemenkrieg eingesetzt werden könnten. Ein Blick auf das Krisengebiet genügt, um zu sehen, dass sich der Bundesrat blind stellt. Auch die Lieferung von Dual-Use und besonderen militärischen Gütern tragen zur Aufrüstung der Region sowie ihrer Destabilisierung bei und verschlimmern damit die humanitäre Situation drastisch.

«Die GSoA fordert den Bundesrat auf, endlich konsequent zu handeln», so GSoA-Sekretärin Eva Krattiger. «Es reicht nicht aus aus, die Kriegsparteien zur Respektierung des Völkerrechts aufzurufen. Die einzige nachhaltig beruhigende Lösung ist, das Aufrüsten in der Region zu stoppen. Die Schweiz muss ihre Waffenexporte in die involvierten Länder sofort unterbinden».