GSoA-Vorstand verlangt Diskussion in der Sicherheitspolitischen Kommission
Die Enthüllungen der «Weltwoche» bestätigen die Befürchtungen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): Das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10) führt die Schweiz an und in den US-geführten «war on terror», der bekanntlich primär der Rohstoffsicherung dient und den Terrorismus fördert, statt ihn einzudämmen. Offenbar hat das VBS nichts aus dem Skandal um die Geheimarmee P26 gelernt und sucht erneut Möglichkeiten, ohne Öffentlichkeit Militäroperationen durchführen zu können.
Im Rahmen der «Konsultation» zur «Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland» hat das GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang am 20. Februar 2006 den Antrag gestellt, den Verordungsentwurf «ablehnend zur Kenntnis zu nehmen». Auszüge aus der Antragsbegründung (vollständiger Antrag siehe unten):
«Dass Schweizer Truppen ohne ausdrückliches UNO- oder OSZE-Mandat im Ausland eingesetzt werden, muss völlig ausgeschlossen werden.»
«Der völkerrechtswidrige Irak-Krieg hat derart katastrophale Folgen, dass die Schweiz am so genannten war on terror unter keinem Titel teilnehmen darf.»
Tatsächlich hat der Bundesrat in seinem Bericht sogar einen Irak-Einsatz als mögliches Szenario erwähnt. Der Antrag wurde mit 7 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Josef Lang wird an der SiK-Sitzung vom kommenden Montag und Dienstag eine Aufklärung und eine Diskussion über die AAD-Umtriebe verlangen. Eine sofortige Diskussion ist möglich im Rahmen des Traktandums der sicherheitspolitischen Annäherung an die USA und desjenigen der Änderung der Armeeorganisation.
Die GSoA lehnt jedes gemeinsame Üben mit Armeen, die sich um das Völkerrecht foutieren und die den unsinnigen «war on terror» führen, kategorisch ab. Damit schadet die Schweiz dem Frieden auf dieser Welt. Und sie gefährdet die Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger.
