Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist entsetzt über den Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial im Wert von mehr als einer halben Milliarde in Krisengebiete zu exportieren. Mit diesem Entscheid desavouiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat kürzlich für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hat. Für die GSoA zeigt sich einmal mehr: Die diesen Sommer lancierte Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ist nötiger denn je. Für die Initiative sind bereits rund 65’000 Unterschriften beisammen.
Vor gut einem Monat hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) den Bericht über den Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung veröffentlicht (Bericht vom 7. November). Darin kritisiert die GPK-N den Bundesrat für seine Entscheide vom Juni 2005, als dieser Kriegsmaterial-Lieferungen unter anderem nach Indien und Pakistan bewilligt hatte. Mit seinem heutigen Entscheid desavouiert der Bundesrat die GPK-N. Denn trotz den jüngsten Fortschritten besteht der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan weiter. In beiden Ländern werden von Human Rights Watch (HRW) zudem massive Menschenrechtsverletzungen durch Militär oder Milizen im Kaschmir-Gebiet festgestellt. Das Militärregime Pakistan verletzt die Menschenrechte auch im "Krieg gegen Terror", den das Land im Grenzgebiet zu Afghanistan führt.
Der Ausfuhrentscheid bezüglich Saudi-Arabien ist ebenfalls skandalös: Gemäss HRW ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien äusserst prekär: Unterdrückung von Menschenrechts-AktivistInnen, Todesstrafe für Minderjährige, Diskriminierung von Minderheiten, unfaire Gerichtsverfahren, Folter und willkürliche Verhaftungen gehören zur Tagesordnung.
Mit dem Entscheid soll Kriegsmaterial im Wert von mehr als 500 Millionen Franken in eigentliche Krisenländer exportiert werden. Das ist mehr im gesamten Jahr 2004, dem Jahr mit den höchsten Werten seit 1998 (402 Mio. Franken).
Für die GSoA zeigt sich damit einmal mehr: Die diesen Sommer lancierte Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ist nötiger denn je. Das sehen auch viele BürgerInnen so. Nach einem knappen Drittel der Sammelzeit sind mehr als die Hälfte der Unterschriften (65’000 Unterschriften) beisammen.