Als Reaktion auf den Tschad-Skandal* beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, “die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.” Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Wer sich von der angekündigten Revision eine Verbesserung versprochen hatte, wird heute masslos enttäuscht: Der Entwurf sieht vor, die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur dann zu unterbinden, wenn sie ?wesentlichen Interessen? der Schweiz entgegensteht. “Als wesentliche Interessen kommt insbesondere […] die Wahrung des internationalen Ansehens der Schweiz in Betracht.” (vgl. S. 10 der Botschaft)
“Offensichtlich kümmert den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel steht! Von den im April angekündigten Ausschlusskriterien fehlt im Gesetzesentwurf jede Spur”, sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.
Einmal mehr wahrt der Bundesrat die Geschäftsinteressen der Rüstungsindustrie, die – zusammen mit der Nidwaldner Regierung – in den letzten Monaten intensiv gegen die minimale Verbesserung des Gesetzgebung lobbyiert hat. Bundesrätin Leuthard ist vor der Rüstungsindustrie in die Knie gegangen. GSoA-Sekretär Reto Moosmann: “Bundesrätin Doris Leuthard stellt den Profit eines Rüstungsunternehmens vor die Förderung des Friedens. Mit der christlichen Ethik, welche die Partei von Bundesrätin Doris Leuthard hoch hält, lässt sich dies nicht vereinbaren.”
* Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die tschadische Luftwaffe mit einem im Jahr 2006 gelieferten Pilatus-Militärflugzeug einen Angriff auf Aufständische geflogen ist. Der Tschad hat die Flugzeuge kurz nach der Lieferung aus der Schweiz bewaffnet. Die Bewaffnung von Pilatus-Flugzeugen ist problemlos innert kürzester Zeit möglich.