Heute hat der Ständerat die Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das Rüstungsprogramm 15+ behandelt. Die Auftragsvergabe für die Sanierung von Duro-Mannschaftstransportern im Umfang von einer halben Milliarde Franken wäre selbst einer Bananenrepublik unwürdig. Für eine allfällige Volksabstimmung über die WEA empfiehlt die GSoA Stimmenthaltung.
Nach stundenlangen Debatten im Parlament und meterweise Papier liegt nun eine Armeereform vor, welche das Attribut «kosmetisch» kaum noch verdient. Sieben Jahre Ueli Maurer brachten der Armee weder Kampfjets noch eine nennenswerte Reform. So viel zum besten Verteidigungsminister der Welt. Die GSoA will die Armee abschaffen und sieht in der WEA eine höchstens marginale Veränderung des Status Quo. Auch aus Protest empfehlen wir darum, bei einer allfälligen Abstimmung leer einzulegen. GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut erklärt den Entscheid: “Statt die Ausrichtung der Armee grundsätzlich zu überdenken, hat das Parlament darüber gestritten, ob es fünf oder sechs WK geben soll. Die bürgerliche Mehrheit geht noch immer von epischen Panzerschlachten im Mittelland aus.”
Bei der Duro-Beschaffung marschierte die Stahlhelmfraktion im Ständerat durch. Schon letzten Sommer berichtete der Sonntagsblick, dass trotz eines Kaufpreises von 144’000 pro Fahrzeug Sanierungskosten von 250’000 Franken anfallen würden. Mit der Zeit wurde bekannt, dass nicht einmal die Sicherheitspolitische Kommission Einsicht in die Unterlagen der Beschaffungsbehörde Armasuisse bekommen hatte. Trotz der völlig überrissenen Kosten für die Sanierung blieb das Parlament untätig. GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut meint: “Die völlig intransparente Auftragsvergabe bei der Duro-Beschaffung wäre selbst einer Bananenrepublik unwürdig.”