Medienmitteilung


Kriegsmaterial: 28 Organisationen rufen Bundesrat und SiK zur Vernunft

Letzte Woche gab das WBF bekannt, per Verordnungsänderung den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen zu wollen. Heute sprechen sich 28 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat und die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) gegen dieses Vorhaben aus.

Im Herbst forderten 13 Rüstungsunternehmen die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass sie Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren dürfen. Letzte Woche wurde bekannt, dass die betroffenen Departemente Verständnis für dieses Gejammer zeigen und das WBF beim Bundesrat eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung beantragen werde.

„Dass das Gejammer von 13 Rüstungsunternehmen mehr Gehör findet als die Situation der Menschen in Bürgerkriegsländern, ist verantwortungslos und undemokratisch“, sagt GSoA-Sekretärin Eva Krattiger. Deshalb haben sich die 28 unterzeichnenden Organisationen zusammengeschlossen und fordern die Mitglieder der SiK-S und den Bundesrat dazu auf, nicht auf die Forderungen der Rüstungsindustrie einzugehen und stattdessen die bestehende Gesetzgebung konsequent durchzusetzen.

Denn ein Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer bringt die grosse Gefahr mit sich, dass die Waffen eingesetzt, Menschen getötet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Dies ist mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht zu vereinbaren und steht im krassen Widerspruch zur Schweizer Neutralitätspolitik.
Hier finden Sie den Brief an die SIK-S und den Bundesrat.

Folgende Organisationen haben den Brief an die SiK-S unterzeichnet:

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)
Alliance Sud
Basisgruppen-Bewegung Schweiz
Bereich OeME-Migration der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn
Brückenschlag Zürich <–> Amed/Diyarbakir
cfd – die feministische Friedensorganisation
Comundo
Demokratische Jurist_innen Schweiz
Evangelische Frauen Schweiz
Fastenopfer / Action de Carême
Frauen* für den Frieden
Gesellschaft für bedrohte Völker
HELVETAS Swiss Intercooperation
humanrights.ch
Justitia et pax
Peace Watch Switzerland
Public Eye
Religiös-Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz
Schweizerische Friedensbewegung
Schweizerischer Friedensrat SFR
SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund
Solidarité sans frontières
SOLIFONDS
Stand Up for Refugees
Swissaid
terre des hommes schweiz
medico international schweiz
Internationale Widerstandsplattform Efrin (Schweiz)