Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde heute in Bern mit mehr als 109’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Ein breites Bündnis fordert mit der Initiative keine Beteiligung der Schweiz am sogenannten «war on terror» und eine kohärentere Aussenpolitik, die dem Frieden und den Menschrechten verpflichtet ist und dabei dem Schutz von Frauen- und Kinderrechten besonders Rechnung trägt.
Heute hat das “Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte”, welchem mehr als 35 Organisationen angehören, die Eidgenössische Volksinitiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. In nur 13 Monaten kamen dank dem Engagement unzähliger AktivistInnen über 109’000 gültige Unterschriften zusammen. “Das rasche Zustandekommen der Initiative zeigt, dass unser Anliegen in der Schweizer Bevölkerung einen grossen Rückhalt hat”, sagte Rahel Ruch (GSoA/Junge Alternative JA!) heute anlässlich der Pressekonferenz.
Im Zeichen des sogenannten “war on terror” sind wir derzeit Zeugen einer unglaublichen weltweiten Aufrüstungswelle. Josef Lang (Nationalrat Grüne/Alternative Zug/Vorstand GSoA) wies darauf hin, dass der grösste Teil von Schweizer Kriegsmaterial in Länder geliefert wird, welche sich im Irak oder in Afghanistan am “war on terror” beteiligen, bei dem es um Sicherung von Rohstoffquellen geht. Josef Lang: “Unser Sammelerfolg ist auch ein Ausdruck dafür, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen eine Beteiligung am “war on terror” sind.
André Daguet (Nationalrat SP) wies auf die ungleich hohen Ausgaben für Militär und Rüstung einerseits und für die Entwicklungshilfe andererseits hin: “Dabei wäre die Investition in die Entwicklungshilfe eine Investition, die nicht nur die Lebensbedingungen verbessern, sondern indirekt auch die internationale Sicherheit stärken würde.” Ein verstärkter Umbau der Schweizer Rüstungsindustrie in Richtung zivile Produktion sei in einer langfristigen wirtschaftlichen Perspektive ökonomisch nachhaltig, sinnvoll und unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung vertretbar.
Amanda Weibel (cfd-die feministische Friedensorganisation) erinnerte daran, dass insbesondere Schusswaffen das Machtungleichgewicht zwischen Mann und Frau verstärken. Die Schweiz habe die Uno-Resolution 1325 unterzeichnet und sich damit verpflicht, sich für den Schutz von Mädchen und Frau vor allen Formen der Gewalt einzusetzen. Die Waffenexporte der Schweiz widersprächen dem diametral: “Niemand kann behaupten, dass die rechte Hand nicht weiss, was die linke tut.”
Patrick Angele (GSoA/JUSO) strich hervor, dass durch Waffenexporte die Schweiz an aussenpolitischer Glaubwürdigkeit verliere. Denn die Schweiz berufe sich gerne auf ihre Neutralität und die humanitäre Tradition. “Dieses Geschäft mit dem Tod muss unverzüglich gestoppt werden, wenn sich die Schweiz weiterhin mit dem Titel der Neutralität schmücken will.” Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten hätte auch international grosse Resonanz.
Eric Peytremann (GSsA) erinnerte daran, dass die Schweiz in einzelnen Bereichen der internationalen Waffenproduktion gar eine führende Stellung einnimmt. Die Schweiz ist weltweit die Nummer 2, was die Exporte von Kleinwaffen-Munition betrifft. Peytremann forderte die Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit: “Die reiche Schweiz täte besser daran, das mindeste, aber notwendige zu tun, nämlich: 0,7 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungshilfe zu verwenden.”
Fotos von der Einreichung sind hier zu finden.
