Für insgesamt 446,8 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2017 Waffen ins Ausland exportiert. Das Gejammer der Rüstungsindustrie ist reine Propaganda: Die Exportzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 8% gestiegen. Die GSoA fordert einen Exportstopp in kriegführende Länder – namentlich Saudi-Arabien, die VAE sowie die Türkei.
Die Schweizer Rüstungsindustrie befindet sich weiterhin in einer kriegsbedingten Hochkonjunktur. Während in den 1990er Jahre die Exporte jährlich bei 200 bis 300 Millionen Franken lagen, profitiert sie von den steigenden Rüstungsausgaben durch den „Krieg gegen den Terror“. Bei der Betrachtung der neusten Zahlen erweist sich das Gejammer der Rüstungsindustrie als reine Propaganda. Für beinahe eine halbe Milliarde Franken exportiert die kleine Schweiz Waffen ins Ausland. Dabei werden auch Waffen nach Saudi-Arabien (4,7 Millionen) und in die Vereinigten Arabischen Emirate (3,2 Millionen) exportiert – trotz deren Beteiligung am Jemen-Krieg und obwohl bei ihren Angriffen immer wieder ZivilistInnen getötet werden. In die Vereinigten Arabischen Emirate wurde dabei auch der Export von Kleinwaffen (139 Revolver sowie 27 Sturmgewehre) bewilligt (SALW-Bericht, S. 9) und die momentan in Syrien Krieg führende Türkei hat Kriegsmaterial aus der Schweiz im Wert von beinahe 700‘000 Franken erhalten. Auch das äusserst repressive China hat Kleinwaffen aus der Schweiz erhalten (400 Revolver, 235 davon für staatliche Stellen, SALW-Bericht S. 10 u 13), was ein unrühmliches Novum darstellt.
Magdalena Küng, GSoA-Sekretärin, ist empört: „Obwohl die Waffenindustrie mit 0,15% Anteil am Gesamtexportvolumen keine volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz hat, werden mit unseren Waffenlieferungen Menschenleben aufs Spiel gesetzt, und die humanitäre Tradition der Schweiz wird mit Füssen getreten.“ Und weiter: „Das Mindeste ist ein Exportstopp für Länder, welche völkerrechtswidrige Kriege führen – wie beispielsweise Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.“ Die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wird aber das Gegenteil zur Folge haben – in Zukunft soll die Schweiz sogar in Bürgerkriegslander liefern dürfen.
Hier finden Sie Bilder der heutigen Aktion vor dem Medienzentrum des Bundes:
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