Heute hat das “Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte” an einer Pressekonferenz die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» vorgestellt. Der Initiativtext wurde am vergangenen Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht, die Sammelfrist läuft also bereits seit vier Tagen; und in verschiedensten Städten haben schon erste Standaktionen stattgefunden.
Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird von einem breiten friedenspolitischen Bündnis getragen. Das Spektrum der beteiligten Organisationen reicht vom Zentralvorstand des evangelischen Frauenbundes über globalisierungskritische Gruppen wie DaDavos bis zu Hilfswerken wie
dem SAH oder terre des hommes schweiz.
Die grossen Trägerorganisationen waren auch an der Pressekonferenz vertreten – im Folgenden einige Statements der RednerInnen.
Jo Lang, GSoA:
Die Einstellung in der Bevölkerung zu Krieg und Frieden seit dem Irak-Krieg stark verändert. Die zwischenzeitlich erschütterte Einsicht, dass mit Waffen und Kriegen keine Probleme gelöst, aber viele neue geschaffen werden, hat sich wieder durchgesetzt – mindestens bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das gilt noch mehr für die Haltung, dass die Schweiz der Welt ihr Friedens- und nicht ihr Kriegshandwerk zur Verfügung stellen soll. Es ist gescheiter, die Armut zu bekämpfen als arme Länder wie Botswana aufzurüsten oder Kriege zu nähren.
Ruth Genner, Grüne
Wir lehnen den Export von Kriegsmaterial ab, weil wir Grüne dagegen sind, dass die Schweiz direkt oder indirekt am so genannten “war on terror” und an anderen Kriegen mitmacht. Heute ist allgemein bekannt, dass die Kriege der USA, aber auch der Nato im Irak oder in Afghanistan nicht der Terrorbekämpfung und schon gar nicht den Menschenrechten dienen. Es geht um die Sicherung einer Wirtschafts-Weise, die von den fossilen Brennstoffen abhängt. Die Befreiung von dieser Abhängigkeit gehört umwelt- und friedenspolitisch zu den grössten Aufgaben. Die Verbindung von green und peace war noch nie derart eng und derart vital. Es ist deshalb kein Zufall, dass bei uns Grünen die Mitlancierung einer Friedensinitiative zusammen fällt mit der Diskussion über eine Klima-Initiative.
Marguerite Meyer, JUSO
Die JUSO Schweiz erinnert an den grossen Widerstand der Schweizer Bevölkerung gegen den Irak-Krieg und an die so sehr gepriesene “humanitäre Tradition” der Schweiz. Was ist am Geschäft mit Waffen, welche letztendlich mit dem Ziel, Menschen – und das sind im Krieg hauptsächlich ZivilistInnen – zu töten, eingesetzt werden, humanitär? Eine konsequente Haltung der Schweiz, der Schweizerinnen und Schweizer in dieser Sache ist nicht nur ein Zeichen gegen Krieg und Terror, sondern auch eines für die Glaubwürdigkeit und die Stärke unseres Landes.
Barbara Müller, cfd
Bei Waffenexporten denken wir als erstes an den Irak, an Afghanistan, Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder, die in Kriege verwickelt sind oder wo staatlicherseits schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. In Kriegssituationen sind Frauen erhöhter sexualisierter Gewalt und frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Immer wieder werden Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten unter vorgehaltener Waffe vergewaltigt – z.B. in Ruanda, Kroatien und Bosnien.
Remo Gysin, SP
Mit Waffenausfuhren unterläuft die Schweiz ihre eigenen entwicklungs- und friedenspolitischen Bemühungen. Bund und Parlamente scheinen nicht bereit zu sein, diesen Missstand zu beheben. Zwei Vorstösse, welche die Kriterien für Kriegsmaterial-Exporte griffiger fassen wollen, werden voraussichtlich in der nächsten Session zur Abstimmung gelangen. Die Chancen dieser Vorstösse sind aber gering: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates SiK hat beide zur Ablehnung empfohlen. Die Interessen der Rüstungslobby werden offenbar höher gewichtet als die Rechte der Opfer von Krieg und Gewalt. Deshalb braucht es die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Und deshalb hat auch die SP an ihrer Delegiertenversammlung vom vergangenen Dienstag mit klarer Mehrheit beschlossen, diese Initiative zu unterstützen.
Weitere Informationen und Unterschriftenbogen: www.kriegsmaterial.ch
