Menschenverachtende Politik der CVP

In den letzten Wochen forderten verschiedene rechtsbürgerliche Politiker, Soldaten an der Grenze gegen Geflüchtete einzusetzen. Die GSoA verurteilt diese Forderung als realitätsfremd und menschenverachtend.

Das letzte Mal, als die Armee tatsächlich an der Grenze eingesetzt wurde, war während dem Zweiten Weltkrieg. Damals wies die Armee jüdische Flüchtlinge ab und schickte sie so in den Tod. Nun will CVP-Präsident in spe Gerhard Pfister an die damalige Praxis anschliessen und nur noch christliche Flüchtlinge ins Land lassen. Die restlichen Flüchtlinge würden in seiner Vorstellung von bewaffneten Soldaten abgewiesen. GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang meint: “Diese Forderung ist menschenverachtend und erinnert an die düstersten Zeiten des 20. Jahrhunderts. Nur christliche Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine Verletzung des säkularen Charakters des Bundesstaates.”

In der aktuellen Situation ist die Schweiz im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa kein bevorzugtes Zielland von Geflüchteten. Nichtsdestotrotz könnten sich in Zukunft logistische Herausforderungen stellen, die vor Krieg und Terror Geflüchteten in der Schweiz angemessen willkommen zu heissen. Diese Arbeit darf und muss jedoch ausschliesslich von zivilen Behörden geleistet werden: Zivildienst und Zivilschutz. Zudem zeigten Recherchen der “Rundschau” diese Woche, dass die Armee nicht in der Lage wäre, die Grenze tatsächlich zu “schützen”. Dass gerade die CVP die Armee an die Grenze stellen will, ist ein Widerspruch: “Zuerst liefert die Schweiz insbesondere mit Unterstützung der CVP Kriegsmaterial in den Nahen und Mittleren Osten. Die eskalierenden Kriege treiben daraufhin die Menschen in die Flucht, welche dieselben Politiker mit bewaffneten Soldaten wieder abweisen wollen. Das ist Menschenverachtung pur!”, meint GSoA-Sekretär Lewin Lempert.

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