Medienmitteilung


Millionen-Panne mit Steuergeld beim VBS

Wie die Tamedia-Zeitungen heute aufdeckten, kam es bei der Beschaffung von sechs neuen Hightech-Drohnen des VBS zu massiven Pannen und einer starken Kostensteigerung. Dies ist nur der letzte in einer langen Reihe von Beschaffungsskandalen aus dem VBS und verheisst nichts Gutes für die Kampfjet-Beschaffung. Die GSoA fordert für die Kampfjet-Beschaff

Je länger, je mehr erhärtet sich der Verdacht, dass das VBS nicht in der Lage ist, auch nur eine einzige grössere Beschaffung ohne Skandal durchzuführen. Erinnert sei an dieser Stelle an die Sanierung der Duro-Mannschaftstransporter, die mehr als das Doppelte des ursprünglichen Neukaufs kosteten und bei der nicht einmal die Sicherheitspolitische Kommission Einsicht in die Unterlagen der Beschaffungsbehörde Armasuisse erhalten hatte. Erinnert sei auch an die Minenwerfer Cobra, deren Kauf 2016 für 400 Millionen Franken bewilligt wurde, die aber bis heute nicht einsatzbereit sind.

Nun also die Hermes-900-Drohnen, für die das Parlament 2015 250 Millionen Steuergelder bewilligt hatte. Nicht nur kam es bisher zu Lieferverzögerungen und einer massiven Überschreitung des Budgetrahmens um 50 Millionen, es stellte sich auch heraus, dass in die Drohnen Radartechnologie eingebaut werden soll, welche noch nirgends auf der Welt zugelassen ist. «Bundesrat Ueli Maurer versprach bei dieser Beschaffung das Blaue vom Himmel: Bei jedem Wetter einsetzbar, automatisches Ausweichsystem, hohe Reichweite. Eingelöst davon wurde bisher nichts – ob die Drohne jemals abheben wird, steht in den Sternen», kommentiert Nadia Kuhn, GSoA-Sekretärin.

Angesichts dieser Serie von Pannen und Pleiten stellt sich ernsthaft die Frage, ob Armasuisse in der Lage ist, den anstehenden Kauf der neuen Kampfjets verantwortungsvoll durchzuführen. «Der Bundesrat überlässt den Typen-Entscheid Armasuisse, das bekannt dafür ist, Geld für Technologien auszugeben, die erst auf dem Papier existieren – und so scheint es auch nicht völlig abwegig, dass Armasuisse sechs Milliarden Franken für einen Luxus-Kampfjet verpulvern wird, der dann aber niemals abheben kann», meint Kuhn. Deshalb fordert die GSoA eine VBS-unabhängige Aufsichtsinstanz, die den Kampfjetbeschaffungsprozess begleitet. GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn: «Ohne enge Kontrolle der Kampfjet-Beschaffung besteht die Gefahr einer weiteren Steuergeld-Verschwendung im VBS.»