Mitteilung zur GSoA – VV: Palästina – Resolution

An einer gut besuchten Vollversammlung bilanzierte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die vier Abstimmungskampagnen (Militärgesetz, Schweiz ohne Armee, Ziviler Friedensdienst, Uno), an denen sie im vergagnenen Jahr beteiligt war. Sie diskutierte auch zukünftige Aktivitäten und bildetete Arbeitsgruppen, die mögliche Projekte konkretisieren sollen.

Aus aktuellem Anlass verabschiedete die Versammlung eine Resolution zum Nahostkonflikt (s. Anhang). Die GSoA hat zudem ihre Unterstützung der am 6. April in Bern stattfindenden nationalen Friedenskundgebung zur Situation in Palästina zugesagt. Im weiteren werden nächste Woche mehrere Mitglieder der GSoA zu einer Beobachtungsmission in Palästina aufbrechen.

Palästina-Resolution, GSoA-VV, 24.März 2002

Stop dem Krieg – Für eine engagierte Nahostpolitik der Schweiz!

Die GSoA ist tief bestürzt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, die in den letzten Monaten stattgefunden hat. Wir werden Tag für Tag ZeugInnen von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und wollen nicht tatenlos zuschauen.

Gegen die täglichen Erniedrigungen und den Terror gegen die palästinensische Bevölkerung muss etwas unternommen werden. Es ist nicht annehmbar, dass Israel sich mit kriegerischen Mitteln und entgegen allen völkerrechtlichen Bestimmungen in Palästina als Besatzungsmacht aufführt. Gewalt gegen die Zivilbevölkerung Israels ist aus dieser Ungerechtigkeit aber kein Ausweg: Wir verurteilen daher auch die gewaltsamen Anschläge auf Zivilpersonen, die von der palästinensischen Seite begangen werden.

Für eine friedliche Lösung des Konflikts ist eine engagierte und zivile Politik der übrigen Welt Voraussetzung. Sofortige Einstellung der gewaltsamen Feindseligkeiten, ein Ende der Besetzung von palästinensischem Gebiet und ein Selbstbestimmungsrecht für die palästinensische Bevölkerung sind in erster Linie anzustreben. Die UNO muss zur Überwachung des Friedensprozesses eine zentrale Rolle spielen.

Von der Schweiz fordern wir die sofortige Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel und ein aktives Engagement bei der Vermittlung von friedensfähigen Lösungen.

,