Heute hat der Nationalrat den multilateralen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) ratifiziert. Mit diesem Entscheid hat das Parlament bewiesen, dass sie den Waffenhandel als ernsthafte Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte betrachtet. Dieser Vertrag ist jedoch nur ein symbolischer Schritt zur Lösung dieses Problems.
Die Ratifizierung des Arms Trade Treaty durch den Nationalrat hat vor allem symbolischen Charakter: Das Parlament beweist damit, dass es den globalen Waffenhandel als Problem anerkennt. Der Arms Trade Treaty wird aber nur die allerschlimmsten Auswüchse des internationalen Waffenhandels verhindern können, denn er ist voller Schlupflöcher und Kompromisse.
Obwohl der Nationalrat heute ja sagte zu einer globalen Regulierung des Waffenhandels, stimmte er noch im März dieses Jahres einer verheerenden Lockerung der schweizerischen Gesetzgebung über Kriegsmaterialexporte zu. Mit dieser Lockerung erhielt die Schweizer Rüstungslobby einen Freipass für eine noch rücksichtslosere Exportpolitik.
Bereits im vergangen Jahr exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in Millionenhöhe an Länder wie Saudi-Arabien und Pakistan. GSoA-Sekretärin Nora Komposch meint: “Der ATT darf nicht dazu dienen, die Schweizer Gesetzgebung über den Waffenhandel zu verwässern. Es darf nicht sein, dass die Schweiz Konfliktgebiete zu Gunsten eigener Profite mit Rüstungsgütern versorgt.”
Der heute ratifizierte Arms Trade Treaty soll als Ansporn dienen, die Schweizer Kriegsmaterialexporte endlich unter Kontrolle zu bringen. Die GSoA wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz keine Waffen exportiert.