Medienmitteilung


Nationalrat gibt Zivildienst zum Abschuss frei

Der Nationalrat folgt an der heutigen Session dem Ständerat und somit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung.

Heute stimmte eine Mehrheit des Nationalrats den letzten Änderungen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zu und unterstützt somit den Bundesrat, der mit diesen schikanösen Bestimmungen versucht, den Zivildienst zu schwächen. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung attackiert das Bundesparlament direkt die Institution Zivildienst.

Für Dienstpflichtige, die in einem Gewissenskonflikt zum Militär stehen, könnte in Zukunft ein Wechsel in den Zivildienst sehr viel schwieriger werden. Dies ist ein beschämender Schritt zurück in die Vergangenheit: Waren früher Gefängnisstrafen, zivilgesellschaftliche Schikane und eine Schlechterstellung auf dem Arbeitsmarkt die Konsequenzen für Militärdienstverweigerer, so erlaubt der Zivildienst nicht nur einen sinnvollen Ersatzdienst, sondern auch eine Entkriminalisierung der Verweigerer. Die geplante Revision will den Zugang zum Zivildienst nun enorm einschränken. Der Zivildienst ist darüber hinaus aber eine breit abgestützte und akzeptierte Organisation, deren wichtige Arbeit für die Gesellschaft nicht einfach so ersetzt werden kann. Die Entscheidung des Nationalrates wird somit negative Auswirkungen auf die gesamte Schweiz haben.

Für GSoA-Sekretär Kishor Paul ist deshalb klar: «Das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst muss gewährleistet bleiben». Die GSoA wird deswegen ein Referendum gegen die Revision unterstützen.