Der Nationalrat ist heute dem Bundesrat gefolgt und lehnt die Motion “Sofortiger Stopp aller Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum” von GSoA Vorstandsmitglied Jo Lang ab. Ebenso lehnt er die Motion “Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien” von Hildegard Fässler ab.
Der Bundesrat begründet seine Ablehnung damit, dass die bestehenden Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz ausreichen würden.Ganz offensichtlich ist das jedoch nicht der Fall: Letztes Jahr setzte die saudische Nationalgarde Schweizer Panzer ein, um gegen die Demokratiebewegung in Bahrain vorzugehen. Auch in Libyen und Ägypten kamen Schweizer Waffen und Munition zum Einsatz. Dennoch geht der Bundesrat offenbar immer noch davon aus, dass die Regime in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, Bahrain, Katar, Ägypten oder Kuwait die Waffen nicht gegen das eigene Volk richten oder ein Risiko besteht, dass dies in Zukunft passieren wird.
Die GSoA ist konsterniert über die Blindheit der Regierung und des Parlaments. Die arabische Welt befindet sich im Umbruch und viele Millionen Menschen gehen gegen die herrschenden Regimes auf die Strassen. Wer ernsthaft glaubt, diese Regimes werden Waffen nicht gegen das eigene Volk richten, um sich an der Macht zu halten, hat die Entwicklungen in der letzten Zeit wohl verpasst. Täglich werden Menschen in diesen arabischen Ländern von brutalsten Regimes umgebracht.
Die Schweiz unterstützt mit ihren Waffenlieferungen die Unterdrückung der Demokratiebewegung. 2011 hat die Schweiz für über 290 Millionen Franken Waffen in den arabischen Raum geliefert. Vorstandsmitglied Jo Lang sagt: “Es ist unverständlich und verantwortungslos, Regimes, welche die Zivilbevölkerung unterdrücken und in der unruhigsten Region dieser Welt in Konflikte verwickelt sind, weiterhin Waffen zu liefern.”