Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist konsterniert über die Debatte im Nationalrat über die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hat einmal mehr gezeigt, dass sie gegen ethische Argumente und für eine glaubwürdige Friedenspolitik immun zu sein scheint.
Die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” wurde von einem breiten friedenspolitischen Bündnis lanciert und im September 2007 mit knapp 110’000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert ein Verbot der Aus- und Durchfuhr derjenigen Güter, welche heute unter das Kriegsmaterialgesetz oder als “besondere militärische Güter” (wie beispielsweise der Pilatus-PC-9) unter das Güterkontrollgesetz fallen. Damit ist – entgegen den Behauptungen einiger bürgerlichen Votanten im Nationalrat – klar definiert, welche Art Material betroffen ist: Kriegsmaterial und Güter, welche ausschliesslich für einen militärischen Zweck konzipiert wurden und nicht in gleicher Ausführung auch zivil genutzt werden können. Dual-Use-Güter sind vom Exportverbot nicht betroffen.
Kriegsmaterial-Exporte machen das humanitäre Engagement der Schweiz unglaubwürdig. Heute exportiert die Schweiz Waffen in Länder, in welchen sich die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit DEZA oder viele weitere Hilfsorganisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Aufbauhilfe und der Friedensförderung engagieren. Damit sabotiert die Schweiz ihre eigenen Bemühungen für Frieden und Entwicklung. Gerade in der jetzigen Zeit würde es der Schweiz gut anstehen, ihrem friedenspolitischen Engagement und ihrer humanitären Tradition neue Glaubwürdigkeit zu verleihen. Eine glaubwürdige Politik kritisiert nicht auf der einen Seite Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen und liefert ihnen auf der anderen Seite gleichzeitig Kriegsmaterial.
In einer Zeit, in welcher die Misswirtschaft des Finanzsektors eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und hohe Staatsinterventionen verursacht hat, ist es fast schon lächerlich, die Initiative aus (volks-)wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Zudem gehen die 5100 Arbeitsplätze, welche laut der vom Bund in Auftrag gegebenen BAK-Studie vom Export abhängen, nicht zwingend verloren: Durch eine aktive und intelligente Konversionspolitik können Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen, womit ein Stellenabbau verhindert werden kann. Es darf nicht sein, dass die Schweiz als im Selbstverständnis neutrales und humanitäres Land einen Wirtschaftszweig schützt, welcher Produkte hervorbringt, die einzig und allein zum Töten konzipiert sind. Denn Waffen sind eben nicht ein Gut wie jedes andere.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hofft darauf, dass sich der Ständerat als “Kammer der Vernunft” nicht von den Lügen der Rüstungsindustrie beeinflussen lässt und im Juni den voraussehbaren Negativ-Entscheid des Nationalrats korrigiert. Denn vernünftig ist nur eines: Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten!