Der Nationalrat hat heute entschieden, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist hocherfreut über den Nichteintretensentscheid des Nationalrates. Damit hat der Nationalrat der – ausgerechnet durch die Aussenministerin vorangetriebenen – Militarisierung der Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt. Das Signal an Bundesrätin Calmy-Rey ist deutlich: Die Schweiz soll sich bei der Lösung von Konflikten auf die zivile Friedensförderung und die Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren.
Nach dem Nationalratsentscheid ist für die GSoA klar: Eine Beteiligung der Schweiz an der Militärmission Atalanta ist nun definitiv vom Tisch. Der Entscheid des Nationalrats ist ein klares Zeichen dafür, dass es für neue Auslandeinsätze der Armee keine politischen Mehrheiten gibt. GSoA-Vorstand Josef Lang fordert: „Die Armee-Sondereinheit AAD10 muss nun sofort aufgelöst werden.“
Der heutige Nichteintretensentscheid war nur dank einer gestärkten friedenspolitischen Linken aus Grünen und SP möglich. „Das ist ein grosser Erfolg, denn der Druck von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey auf die eigene Fraktion, dem Einsatz zuzustimmen, war ungewöhnlich stark“, sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.
In Somalia tut der Aufbau stabiler zivilgesellschaftlicher Strukturen und eines demokratischen Staatssystems Not. Die GSoA fordert deshalb ein umfassendes ziviles Stabilisierungs- und Aufbauprogramm für Somalia. Auf multilateraler Ebene soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die illegale Piratenfischerei gestoppt und die illegale Mülldeponierung durch europäische Firmen bekämpft wird.