Die Kriterien zur Kampfjetbeschaffung, welche die SiK-N noch vor wenigen Monaten als zwingend betrachtet hat, scheinen für dieselbe Kommission nun nicht mehr zu zählen. So ist die Anzahlung an Schweden immer noch höher als gefordert.
„Der Bundesrat konnte die geforderten Kriterien der SiK-N nicht erfüllen. Weshalb die SiK-N unter diesen Umständen dem Kauf trotzdem zustimmt, ist unverständlich.”, kritisiert GSoA-Mediensprecherin Seraina Patzen.
Das Militärbudget stieg in den letzten drei Jahren von 3.9 Milliarden auf 4.7 Milliarden, nun will es das Parlament sogar auf 5 Milliarden erhöhen. Um die Kampfjet-Beschaffung zu finanzieren muss in diversen anderen Bereichen die Sparschraube angezogen werden. „Es ist unbegreiflich, dass die bürgerlichen ParlamentarierInnen in Bereichen sparen wollen, die den Menschen in der Schweiz zu Gute kommen wie der AHV, der Bildung und dem öffentlichen Verkehr, aber Milliarden für überflüssige Kampfjets aus dem Fenster werfen wollen.”, sagt GSoA-Mediensprecher Nikolai Prawdzic.
Ineffiziente Gegengeschäfte
Dass die SiK-N heute so entschieden hat, lässt sich nur schwer erklären. Dabei mitgespielt hat sicher die hohe Anzahl an RüstungslobbyistInnen in der Kommission. Denn die einzigen, die neben Saab von der massiven Aufrüstung profitieren, sind die Schweizer Rüstungsfirmen, die mit Gegengeschäften beglückt werden.
Gegengeschäfte sind eine extrem ineffiziente und teure Form der staatlichen Wirtschaftsförderung. Mehr noch: Die Rüstungsfirmen können die gemachten Versprechen kaum je einhalten. Dies zeigt nicht zuletzt die Eurofighter-Beschaffung in Österreich oder die Skandale bei der Gripen-Beschaffung in Südafrika.
Referendum liegt in der Luft
Wieso es nötig sein soll neue Kampfflugzeuge zu kaufen, konnten bisher weder der Bundesrat noch das Parlament überzeugend darlegen. Für die Ausübung des Luftpolizeidienstes reichen die vorhandenen F/A-18 bei weitem aus. Insbesondere stellt sich diese Frage, da es sich beim Gripen um ein Flugzeug handelt, das für den klassischen Luftkrieg sowie den Einsatz gegen Ziele am Boden ausgelegt ist.
Sollte das Parlament nicht zur Vernunft kommen und die sicherheitspolitisch unnötige und finanzpolitisch verheerende Beschaffung stoppen, wird die GSoA in einem breiten Bündnis gegen das Gripen-Fondsgesetz und damit gegen den Kauf neuer Kampfjets das Referendum ergreifen.