MM des Bündnis “Nein zu den Kampfjet-Milliarden”
Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 Milliarden für einen Kampfjet ausgeben soll, den das VBS selbst als ungenügend beurteilt”, analysiert Nationalrätin Evi Allemann. Angesichts leerer Kassen und schmerzhafter Sparmassnahmen möchte eine Mehrheit der Stimmenden ihre Steuergelder sinnvoller und gezielter einsetzen.
Politische Umfragen sind mit Vorsicht zu interpretieren, das haben die jüngsten Erfahrungen gezeigt. Trotzdem fällt in all den Umfragen zur Gripen-Beschaffung eine Konstante auf: „Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist nicht bereit, 10 Milliarden Franken an Steuergeldern für einen Kampfjet auszugeben, dessen Nutzen marginal ist und der in der Evaluation des VBS ungenügend abgeschnitten hat”, fasst Nationalrat Daniel Vischer zusammen.
Die Ausgabe von 10 Milliarden ist unnötig, da laut sämtlichen Armeeberichten der letzten Jahre der Schweizer Luftraum mit den bestehenden 32 F/A-18 bis in die 2030er Jahre ausreichend geschützt ist. Das finanzielle Risiko für die Steuerzahlenden ist jedoch umso grösser, da die Schweiz unüblich hohe 40 Prozent des Kaufpreises vorab bezahlen muss, ohne dass klar ist, ob der Gripen in der bestellten Ausführung jemals flugtauglich sein wird.
Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden” wird in den verbleibenden Tagen bis zur Abstimmung nochmals in der ganzen Schweiz für ein Nein zum Gripen mobilisieren. Fest steht, dass es am 18. Mai sehr knapp wird. Fest steht auch, dass grosse Teile der Bevölkerung – besonders Frauen und junge Menschen – berechtigte Zweifel, Bedenken und Unsicherheiten gegenüber der Gripen-Beschaffung verspüren.
Das VBS konnte bis heute keine ehrlichen Antworten auf die Fragen der Bevölkerung liefern: Sind 10 Milliarden nicht viel zu teuer? Können diese Steuergelder nicht sinnvoller investiert werden? Ist der Gripen das richtige Flugzeug? Wird Saab den Gripen, der erst auf Papier existiert, überhaupt liefern können? Wer angesichts dieser offenen Fragen und Risiken am Sinn des Gripen-Kaufs zweifelt, kann dies am 18. Mai mit einem NEIN an der Urne ausdrücken.