Das neuerliche Nein des Nationalrats von heute bedeutet das definitive Ende der Schweizer Beteiligung an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta.
Der Nationalrat hat es heute das zweite – und damit letzte – Mal abgelehnt, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta einzutreten. Die GSoA ist hocherfreut über das definitive Nein des Nationalrats. Damit hat der Nationalrat der Militarisierung der Schweizer Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt.
Die GSoA fordert nun die sofortige Auflösung der Rambotruppe AAD-10. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Schweizer Armee nicht an Kampfhandlungen beteiligen kann. GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang wird noch in dieser Session einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Der nationalrätliche Entscheid von heute zeigt zudem, dass es für neue Militäreinsätze keine politischen Mehrheiten gibt. Die GSoA erwartet, dass diesem Faktum im sicherheitspolitischen Bericht, welcher bis Ende Jahr fertiggestellt werden soll, Rechnung getragen wird.