Das Plenum des Ständerates ist heute auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Anstatt diese Reform ohne adäquate Bedrohungsanalyse oder klarem Auftrag für die Armee an den Bundesrat zurückzuweisen, befindet sich nun damit die nächste plan- und konzeptlose Armeereform mitten im parlamentarischen Prozess. Die Armee sucht sich ständig neue Beschäftigungsfelder wie beispielsweise die innere Sicherheit, und kostet auch in Zukunft viel zu viel Geld. Sie befindet sich weiterhin in einer orientierungslosen Dauerkrise, für die es nur eine Lösung gibt: die Abschaffung der Armee.
Laut der WEA kann die Armee in Zukunft vermehrt zu Gunsten „ziviler Behörden beim Schutz besonders schutzwürdiger Sachen und Personen“ sowie bei völlig undefinierten „Aufgaben nationaler Bedeutung“ eingesetzt werden. Ein juristisch sowie politisch höchst problematischer Schritt, der Tür und Tor für weitere absurde Einsätze des Militärs an Privatveranstaltungen wie dem WEF öffnet.
Dass die kantonalen Sicherheitsbehörden diese vom Bund bezahlten Gratisleistungen gerne entgegennehmen, ist nachvollziehbar. Dabei wird aber die strikte Trennung von militärischen und zivilen Sicherheitsorganen aufs Spiel gesetzt. Polizeiliche Sicherheitskräfte unterstehen dem Polizeigesetz und haben für den Einsatz an Demonstrationen lange Ausbildungen absolviert. Militärangehörige hingegen unterstehen dem Militärgesetz und haben in ihrer Ausbildung hauptsächlich Schiessen und Warten gelernt.
Das Stimmvolk gab der Armee durch das Nein zum Gripen einen klaren Sparauftrag. Ein weiteres Mal versucht das Parlament, diesen Auftrag zu umgehen. Aufgrund der misslichen wirtschaftlichen Lage droht schon das nächste Sparpaket. Die WEA wäre eine Chance gewesen, die Armeeausgaben endlich auf ein sinnvolles Mass zu beschränken. «Wenn der Armee die Aufgaben fehlen, ist dies ein Indiz für ihre Überflüssigkeit – keine Legitimation dafür, in den zivilen Bereich vorzudringen. Mit der WEA wird die Armee nicht wirklich kleiner oder günstiger, sondern bleibt überdimensioniert und viel zu teuer», so GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut.