Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Zahlen des dritten Quartals 2018 zeigen eine Steigerung der Kriegsmaterialexporte von 18% im Vergleich zur Vorjahresperiode. Zudem wurden Waffen im Wert von knapp 15 Millionen Franken an Länder exportiert, welche am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Gemäss den heute veröffentlichten Zahlen hat die Schweiz seit Anfang Jahr für 299 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Dies ergibt gegenüber der Vorjahresperiode eine Steigerung von 18 Prozent (Vorjahresperiode: 255 Millionen). Länder in einem politisch instabilen Umfeld mit internen und internationalen Konflikten wie zum Beispiel Thailand (3,7 Millionen) oder Pakistan (9,5 Millionen) wurden ebenfalls beliefert. Trotz der jüngsten Skandale rund um Schweizer Kriegsmaterial wie zum Bespiel die Ruag-Handgranaten in Syrien und Libyen wurden Waffen an Länder geliefert, bei welchen diese rasch in falsche Hände geraten könnten.
Zudem hat die Schweiz für fast 15 Millionen Franken Kriegsmaterial an Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Alle drei Länder sind im Jemen-Krieg involviert, welcher schon tausende von zivilen Opfern gefordert hat. Solche Exporte sind mit Blick auf die Kriegsmaterialverordnung schon heutzutage höchst problematisch. Eigentlich wären gemäss der heute geltenden Verordnung Waffenexporte verboten, “wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist”. Falls die angekündigte Lockerung der Kriegsmaterialverordnung umgesetzt werden würde, würde einerseits eine legale Basis für solche Exporte, welche schon heute gemacht werden, geschaffen und andererseits würden Waffenexporte an kriegsführende Länder weiter zunehmen.
“Die neusten Zahlen erwecken nicht den Eindruck, dass die Schweizer Rüstungsindustrie wirtschaftliche Probleme hat, wie dies die Propaganda der Rüstungslobby glaubhaft machen will”, meint GSoA-Sekretär Lewin Lempert. “Das Vorhaben des Bundesrates, neu auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zuzulassen, wirkt mit Blick auf diese Zahlen noch viel unverständlicher.”
Die Seco-Statistik finden Sie hier: http://www.seco.admin.ch/dam/seco/de/dokumente/Aussenwirtschaft/Wirtschaftsbeziehungen/Exportkontrollen/Rüstungskontrolle/Zahlen%20und%20Statistiken/2018/Statistiques_3ème_trimestre_2018_d.pdf.download.pdf/Statistiques_3ème_trimestre_2018_d.pdf