Schon im Jahr 2018 hat die GSoA zusammen mit Verbündeten mit einem Referendum gegen Verschlechterungen im Zivildienst-Gesetz gedroht. Nun hat der Nationalrat heute Morgen in der Schlussabstimmung überraschend das Zivildienst-Gesetz…
Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2020 bewilligt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf knapp drei Milliarden Franken. Trotz dieser Milliarden-Summen will Bundesrätin Viola Amherd in Zukunft im Alleingang Armeematerial beschaffen…
Nach dem Nationalrat lehnte heute auch der Ständerat die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab und verpasst damit die Chance, aus dem Geschäft mit Krieg und Tod auszusteigen. Die GSoA und die…
Der Nationalrat hat heute beschlossen, das militärische Engagement von Swisscoy im Kosovo zu verlängern und die maximale Truppenstärke ab April 2021 auf 195 Soldaten zu erhöhen.
Der Nationalrat folgt an der heutigen Session dem Ständerat und somit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung.
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sind im Vergleich zur Vorjahresperiode im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen. Besonders stossend…
Wenig überraschend lehnte der Nationalrat heute die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ab. Besonders empörend: Nicht einmal der Gegenvorschlag, der ein Finanzierungsverbot von geächteten Waffen wie Atombomben…
Im Jahr 2019 hat die Schweiz Waffen im Wert von 728 Millionen Franken exportiert: Dies entspricht dem höchsten Wert seit dem Rekordjahr 2011 (827.7 Millionen). Im Vergleich zum Jahr 2018…
Heute hat der Bundesrat die Armeebotschaft 2020 vorgestellt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf knapp 3 Milliarden Franken. Alleine für das in der Armeebotschaft enthaltene Rüstungsprogramm beantragt das VBS 1’354 Millionen…
Heute wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats entschieden, die Kriegsgeschäfteinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA und die Jungen Grünen sind empört darüber, dass nicht einmal die absolute Minimalforderung nach…
