Der Bundesrat will mit einem 8 Milliarden Blankocheck neue Kampfjets und eine neue bodengestützte Luftverteidigung beschaffen. Um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, sieht er die undemokratische Methode eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses vor….
Wer am Ende der Dienstzeit nicht alle obligatorischen Diensttage absolviert hat, wird in Zukunft eine Abschluss-Ersatzabgabe zahlen müssen. Dies auch dann, wenn die Betroffenen gar nicht zum Dienst aufgeboten wurden.
Heute Nachmittag haben Aktivisten und Aktivistinnen der GSoA sowie anderen Friedensorganisationen sich auf dem Bundesplatz gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung gewehrt. Letzte Woche haben sechs Nationalrätinnen aus sechs Parteien…
Taub, blind, stumm: Der Bundesrat und das Parlament verschliessen sich ihrer humanitären Verpflichtungen. Zwei Mal hätte das Parlament heute die Möglichkeit gehabt, die Verwicklungen der Schweiz im Jemen-Konflikt einzugrenzen. Zwei…
Für insgesamt 446,8 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2017 Waffen ins Ausland exportiert. Das Gejammer der Rüstungsindustrie ist reine Propaganda: Die Exportzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um…
Nachdem herausgekommen ist, dass in den nächsten Jahren für neue Kampfjets 8 Milliarden Franken und zusätzlich für das Heer weitere 8 Milliarden Franken bereitgestellt werden sollen, hat der Bundesrat heute…
Letzte Woche gab das WBF bekannt, per Verordnungsänderung den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen zu wollen. Heute sprechen sich 28 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat und die Sicherheitspolitische…
Das Anliegen der Rüstungsindustrie, Waffen auch in Bürgerkriegsländer liefern zu dürfen, wird vom Wirtschafts-, Verteidigungs- und Aussendepartement aufgenommen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann will dem Bundesrat eine Verordnungsänderung beantragen.
Die GSoA hat – wie der heutigen Ausgabe der NZZ am Sonntag zu entnehmen ist – eine Aufsichtsanzeige gegen die Schweizerische Nationalbank (SNB) eingereicht. Die SNB verletzt mit Investitionen in…
Heute Morgen hat sich der Nationalrat mit den Änderungen beim Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe beschäftigt. Die ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagene und heute noch von der SVP vorgebrachte Idee, Wehrpflicht-Schuldnern den…