Heute Morgen hat der Ständerat die WEF-Einsätze der Schweizer Armee für die Jahre 2019–2021 gutgeheissen. Dies obwohl jährlich 4 Millionen Franken mehr ausgegeben werden sollen. In Zeiten des permanenten Spardrucks…
Die GSoA ruft den Bundesrat dazu auf, die Petition der EDU, die US-Botschaft nach Jersuslam zu verlegen, vehement abzulehnen. Zudem soll sich der Bundesrat verstärkt der Suche nach einer friedlichen…
Innerhalb von etwas mehr als einem Jahr ist es der GSoA und den Jungen Grünen zusammen mit einem breiten Bündnis gelungen, über 120’000 Unterschriften für die Kriegsgeschäfte-Initiative zu sammeln. Nun…
Das Seco hat im ersten Quartal 2018 Kriegsmaterialexporte im Wert von knapp 79 Millionen Franken bewilligt. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, dass das Hauptexportland mit rund 23 Millionen die Vereinigten…
Die GSoA kritisiert den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) zur Verlängerung der Inlandeinsätze der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei…
Die Vollversammlung der GSoA hat heute einstimmig beschlossen, ein allfälliges Referendum gegen neue Kampfjets zu ergreifen. Ebenfalls Thema waren Auslandeinsätze der Armee sowie die kurz vor Abschluss stehende Sammelphase der…
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ist auf die Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie eingetreten. Obwohl die SiK-N heute in erster Linie die Waffenlobby angehört hat, vermochte diese…
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) präsentierte heute Morgen die neuesten Zahlen der weltweiten Rüstungsexporte. Auf internationaler Ebene nehmen die Ausfuhren seit 2003 stetig zu. Die Schweiz befindet sich 2017 auf dem…
Der Bundesrat will mit einem 8 Milliarden Blankocheck neue Kampfjets und eine neue bodengestützte Luftverteidigung beschaffen. Um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, sieht er die undemokratische Methode eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses vor….
Wer am Ende der Dienstzeit nicht alle obligatorischen Diensttage absolviert hat, wird in Zukunft eine Abschluss-Ersatzabgabe zahlen müssen. Dies auch dann, wenn die Betroffenen gar nicht zum Dienst aufgeboten wurden.