Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Über 76’000 Unterschriften gegen Schweizer Waffen für Bürgerkriege!
17.04.2026. Heute Mittag hat die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen. Nach jahrelangem Tauziehen rund um die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes hat das rechts-bürgerliche Parlament im Dezember…
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Das Kriegsmaterial-Referendum hat die notwendigen Unterschriften gesammelt
Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen des Kriegsmaterial-Referendum gesammelt. Bereits einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist sind mehr als 62’000 Unterschriften eingetroffen. Das zeigt, wie gross der Unmut in der Bevölkerung über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ist. Die Sammelfrist für das Referendum gegen…
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948 Millionen Franken aus Kriegsmaterialexporten: Erneut ein Rekordjahr!
10.03.2026. Die Exportzahlen für das Jahr 2025 wurden veröffentlicht und nicht überraschend hat die Schweiz von der globalen Aufrüstung profitiert. Diese Zahlen widerlegen den angeblichen «Untergang der Rüstungsindustrie», den die Bürgerlichen seit Jahren prognostiziert haben. Angesichts der Zunahme der weltweiten Kriege entscheidet sich die Schweiz für Komplizenschaft statt Frieden! Die Bürgerlichen wiederholten das ganze Jahr…
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Nächste Herausforderung: 50’000 Unterschriften in 100 Tagen!
Am 7. Januar haben wir mit einer breiten Allianz das Kriegsmaterial-Referendum lanciert. Wie euch sicher schon bekannt ist, hat das Parlament in der Wintersession eine drastische Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Dieser Entscheid ist ein schwerwiegender Rückschlag und macht die Errungenschaften zunichte, die die Korrektur-Initiative erst vor wenigen Jahren möglich gemacht hat. Mit dem neuen Gesetz…
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Bei Kriegsmaterial geht es immer auch um Menschenleben
Aufmerksame Beobachter*innen nahmen Kenntnis: Die Rüstungslobby von Swissmem, über bürgerliche Parlamentarier*innen bis hin zum Rüstungschef machen seit Monaten Stimmung für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Dabei geht vergessen, dass einerseits jede exportierte Waffen Menschenleben fordert und andererseits mit der vorliegenden Lockerung die Schweizer Aussenpolitik in Frage gestellt wird. Letzten November stimmte die Schweiz über die Erbschafts-Initiative…
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Das lange Wort, das Sicherheit schafft
Seit die Schweiz Nichtwiederausfuhrerklärungen ernsthaft durchzusetzen begonnen hat, sind keine Schweizer Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländern aufgetaucht. Dass die Bürgerlichen einen funktionierenden Mechanismus wieder abschaffen wollen, ist verantwortungslos – und eine Gefahr für die Sicherheit. In den Jahren zwischen 2006 und 2016 tauchten Schweizer Waffen in diversen Bürgerkriegen in den Händen radikaler Gruppierungen auf: Schweizer Munition und…
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Keine Waffen für Bürgerkriege: Kriegsmaterial-Referendum ist lanciert.
07.01.2026. Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden lanciert heute offiziell das Kriegsmaterial-Referendum. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela zeigt die Problematik der neuen Kriegsmaterialgesetzgebung exemplarisch auf und erhöht die Dringlichkeit für dieses Referendum. Ebendiese USA gehören zu den Staaten, die nach der beschlossenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes auch im Kriegsfall…
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Mitte-Rechts will Waffenexporte an Unrechtsregime und Terrorgruppen, aber nicht an die Ukraine
Die Bundesversammlung hat heute den letzten Schritt gemacht und das Kriegsmaterial-Gesetz drastisch gelockert. Damit hat sich die Rüstungslobby durchgesetzt. Mit diesem Entscheid werden Schweizer Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime möglich. Das Risiko steigt zudem massiv, dass Schweizer Waffen wie früher bei Terrorgruppen landen. Gleichzeitig soll ausgerechnet der Ukraine nicht geholfen werden können. Eine breite Allianz…
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Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt!
Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches Detail, womit der Schlussabstimmung de facto nichts mehr im Wege steht. Eine breite Allianz steht bereit, um…
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Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie”
Die Rüstungsindustrie – im Namen der Allianz Sicherheit und des Arbeitgeberverbandes – lädt heute zur Pressekonferenz unter dem Titel «Fertig Fake-News – darum geht’s beim KMG wirklich». Anstatt offen zu ihrem Plan zu stehen, verbreitet die Rüstungsindustrie jedoch selbst Fehlinformationen. Fakt ist: Der Entwurf des neuen Kriegsmaterialgesetzes wäre das Ende einer eigenständigen Schweizer Exportkontrolle. Kriegsmateriallieferungen…