Medienmitteilung


Parlament versenkt in letzter Minute Zivildienst-Gesetz – ein grossartiger Tag für eine pazifistische Schweiz

Schon im Jahr 2018 hat die GSoA zusammen mit Verbündeten mit einem Referendum gegen Verschlechterungen im Zivildienst-Gesetz gedroht. Nun hat der Nationalrat heute Morgen in der Schlussabstimmung überraschend das Zivildienst-Gesetz versenkt.

Seit Jahrzehnten setzt sich die GSoA für einen starken zivilen Ersatzdienst zur Militärpflicht ein. Im Jahr 1992 befürworteten dann die Schweizerinnen und Schweizer mit satten 82 Prozent die Einführung des Zivildienstes. Dieses äusserst starke Resultat war der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Kampagne für die Einführung eines Zivildienstes. Vor der Einführung dieses Dienstes wurden zwischen 1970 und 1990 über 10’000 junge Männer, die sich dem Militärdienst verweigerten, ins Gefängnis gesteckt – eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Geschichte. Der heutige Erfolg im Nationalrat ist auch im Lichte dieser historischen Zusammenhänge zu betrachten. Der Rückfall in vergangene Zeiten, in denen junge Männer, die mit dem Militärdienst nichts anfangen konnten, schikaniert wurden, konnte heute glücklicherweise in letzter Sekunde verhindert werden. 

Kishor Paul, GSoA-Sekretär, ist hocherfreut: «Wir wären für das Referendum gegen das neue Gesetz bereit gewesen – und ich bin sicher, dass wir auch gewonnen hätten.» Er fügt bei: «Der heutige Tag ist auch eine massive Niederlage für VBS-Vorsteherin Viola Amherd und die gesamte Armee. Die heutige Entscheidung macht Mut im Referendumskampf gegen neue Kampfjets.»