Gemäss dem „Tages-Anzeiger“ will SVP-Bundesrat Parmelin am Mittwoch dem Gesamtbundesrat einen Kostenrahmen von 6 bis 8 Milliarden Franken für 30 bis 40 neue Kampfjets vorschlagen. Zudem soll ein Referendum zu einem Planungsbeschluss ermöglicht werden.
Im Mai 2014 hat die Bevölkerung einen 3,1 Milliarden teuren Kampfjetkauf abgelehnt. Für die GSoA ist klar, dass die Ausgangslage für die Armee bei einem Gesamtkredit inklusive Bodluv für 9 Milliarden nicht einfacher wird. Bereits diese Vermischung des gescheiterten Projekts Bodluv mit dem Kampfjetkauf ist ein demokratiepolitischer Sündenfall – von Parmelin aber bewusst so gewollt. Zudem wird mit der nun veröffentlichten Rechnung klar, dass der Stückpreis pro Kampfjet im Vergleich zum Gripen um bis zu 120 Millionen teurer werden soll. Im Maximalfall kostet der neue Jet pro Stück 266 Millionen Franken – beim Gripen waren es noch 140 Millionen. Und das ist erst der Kaufpreis – mit den Kosten über die gesamte Lebensdauer geht es um ein Projekt in der Höhe von 18 bis 24 Milliarden Franken.
GSoA-Referendum wahrscheinlich
Ein Referendum der GSoA ist bei diesen Voraussetzungen wahrscheinlich. Problematisch ist jedoch der pseudo-demokratische Vorschlag von Bundesrat Parmelin, nur zu einem Planungsbeschluss ein Referendum zu ermöglichen. Beim Gripen wurde mittels Fonds-Gesetz nach vorangegangener Evaluation über ein konkretes Projekt abgestimmt. GSoA-Sekretär Lewin Lempert meint dazu: „Der Vorschlag eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses ist undemokratische Augenwischerei. Wir wollen ein konkretes Projekt mit konkreten Kosten. Dies ist das Mindeste, was die Bevölkerung nach ihrem Nein zum Gripen verdient hat.“