Medienmitteilung


Passentzug als Strafe bei Wehrpflicht-Schuldnern abgelehnt

Heute Morgen hat sich der Nationalrat mit den Änderungen beim Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe beschäftigt. Die ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagene und heute noch von der SVP vorgebrachte Idee, Wehrpflicht-Schuldnern den Pass zu entziehen, ist vom Tisch.

Auch wenn der aus Sicht der GSoA schlimmste Vorschlag, Wehrpflicht-Schuldnern den Pass entziehen zu können, abgelehnt wurde, hat der Nationalrat heute einige äusserst kritische Gesetzesänderungen verabschiedet. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine Abschluss-Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) geleistet werden soll, wenn Militär- oder Zivildienstleistende mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage nicht erfüllt haben. Auch eine progressive Berechnung der WPE lehnte der Rat ab. Es ist offensichtlich: Mit den Gesetzesänderungen wird von Seiten der rechten Parteien und der Armee versucht, den Druck auf junge Menschen zu erhöhen. Dass mit Druck und Zwang eine Gesellschaft nicht besser funktioniert, scheint noch nicht im Bundeshaus angekommen zu sein. 

Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, meint: „Ich hoffe, dass der Ständerat bei der Abschluss-WPE noch korrigierend eingreift. Es ist unglaublich, wie vom aktuellen Parlament jede Gelegenheit gepackt wird, um auf junge Männer einzudreschen, welche nicht die perfekte militärische Karriere hinter sich haben. Das erinnert mich an die Zeiten des Kalten Kriegs.“