Mit der geplanten Änderung des Zivildienstgesetzes beugt sich der Bundesrat einmal mehr den Wünschen der Armee und verschliesst damit die Augen vor den grundlegenden Problemen des Militärs. Heute endet die Vernehmlassungsfrist zu den vorgelegten Änderungen.
Die GSoA legt in ihrer Vernehmlassungsantwortdar, welche Risiken die drohende Gesetzesänderung birgt und welche Chancen damit verpasst werden. Immer mehr junge Männer drehen dem Militär den Rücken zu und wählen stattdessen den sinnvolleren Weg des Zivildienstes um ihre Wehrpflicht zu erfüllen. Statt die fundamentalen Probleme des Militärs zu lösen, versucht der Bundesrat diese durch eine gravierende Schlechterstellung des Zivildienstes zu verschleiern und Dienstpflichtige so zu einem Verbleib im Militär zu bewegen. In ihrer Vernehmlassungsantwort stellt sich die GSoA deshalb entschieden gegen die drohende Änderung des Zivildienstgesetzes. Für GSoA-Sekretärin Anna Naeff ist klar: «Ein funktionierendes System zu verschlechtern, um die Fehler des Militärs zu kaschieren, ist keine nachhaltige Lösung».
Die Änderung des Zivildienstgesetzes wird nicht zu mehr motivierten Rekruten im Militär führen. Dienstpflichtige werden sich stattdessen untauglich erklären lassen, ihr Gesuch für den Zivildienst möglichst früh einreichen oder demotiviert in der Armee verbleiben.
Dies ist bedauernswert, weil dem Zivildienst so motivierte Dienstleistende entgehen, die im Rahmen des Dienstes dazu beitragen könnten, aktuelle gesellschaftliche Gefahren präventiv einzudämmen. Mit der fehlgeleiteten Änderung des Zivildienstgesetzes wird eine grosse Chance verpasst, um den Zivildienst zu stärken und damit das soziale Sicherheitsgefühl in der Schweiz zu festigen.
Sollten die genannten Einwände bei der finalen Ausarbeitung des Gesetzes keine Beachtung finden, begrüsst die GSoA das angekündigte Referendum des Schweizerischen Zivildienstverbandes. GSoA-Sekretärin Ronja Jansen stellt klar: «Wird das Gesetz nicht fundamental verbessert, sind wir bereit das Referendum tatkräftig zu unterstützen».
Hier finden Sie die GSoA-Vernehmlassungsantwort: https://gsoa.ch/wp-content/uploads/2018/10/Vernehmlassungsantwort-Änderung-des-Zivildienstgesetzes_GSoA.pdf