Medienmitteilung


Referendum gegen Kampfjets beschlossen

Die Vollversammlung der GSoA hat heute einstimmig beschlossen, ein allfälliges Referendum gegen neue Kampfjets zu ergreifen. Ebenfalls Thema waren Auslandeinsätze der Armee sowie die kurz vor Abschluss stehende Sammelphase der Kriegsgeschäfte-Initiative.

Im vollen Saal des Restaurants Kreuz, wo die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) 1982 gegründet wurde, setzten die Mitglieder heute die Leitplanken für die kommenden Monate und Jahre: Gegen den 8-Milliarden Blankocheck, den der Bundesrat zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Luftabwehrsystems einsetzen will, wird die Organisation definitiv das Referendum ergreifen – wenn das Parlament den Bundesratsplänen folgt. «Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates ist demokratiepolitisch fragwürdig, da dem Pannendepartement VBS ein Blankocheck über 8 Milliarden Franken ausgestellt wird», erklärt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Die Vollversammlung bekräftigt mit ihrem deutlichen Entscheid für ein Referendum ihren Missmut gegenüber diesem Vorgehen.

Ebenfalls auf dem Programm stand eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee. Obwohl das Thema lange Zeit für erledigt schien, werden in diversen politischen Kreisen wieder Rufe nach Schweizer Beteiligung an EU-Armee-Plänen und invasiven Einsätzen in anderen Staaten laut. Die GSoA widersetzt sich dem vehement. Die Frage nach dem Sinn der Armee darf nicht mit einer Beteiligung an Operationen im Ausland beantwortet werden, denn diese führen zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung soll die Schweiz auch weiterhin auf die UNO und eine zivile Friedenspolitik setzen.

Zurückblicken konnten die Mitglieder auf ein erfolgreiches GSoA-Jahr und vor allem auf die Kriegsgeschäfte-Initiative, für deren Einreichung nur noch knapp 10’000 Unterschriften fehlen. Mit der Einreichung im Sommer wird der erste Meilenstein für einen Schweizer Finanzmarkt ohne blutige Geschäfte gesetzt werden.

Bild in Druckqualität