Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel. Der Beitrag der offiziellen Schweiz: Ein Rekordexport von Kriegsmaterial an die herrschenden Diktaturen.
Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial sind gemäss der heute erschienenen Zollstatistik die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit über 115 Millionen Franken. Dies obwohl die VAE zusammen mit Saudi-Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrein beteiligt sind. Selbst an die Monarchie in Bahrein wurde im letzten halben Jahr Schweizer Kriegsmaterial für über 600’000 Franken geliefert.
Aus der kürzlich erfolgten Aufdeckung der illegalen Weitergabe von Schweizer Munition durch Katar nach Libyen scheint der Bundesrat keine Lehren gezogen zu haben. Die VAE ignorierten schon einmal Endverbraucherzertifikate der Schweiz und verkauften im Jahre 2005 Schweizerische Panzerhaubitzen illegal nach Marokko. Einzige Konsequenz dieses Verhaltens war eine Lieferpause von wenigen Wochen.
Bundesrat bricht eigene Versprechen
Ausserdem wird Schweizer Kriegsmaterial weiterhin nach Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten geliefert, obwohl der Bundesrat versprochen hatte, keine neuen Lieferungen zu bewilligen. Auch Israel findet sich wieder auf der Liste der belieferten Staaten.
Die GSoA ist enttäuscht über die antidemokratische Haltung des Bundesrates und fordert einen Exportstopp für Kriegsmaterial in die Krisenregion.