Das Rüstungsprogramm 2006: Anmassend und unsinnig!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt das heute vom Bundesrat vorgestellte Rüstungsprogramm 2006 dezidiert ab. Sicherheitspolitisch ist es unsinnig, finanzpolitisch bedenklich, und es steht beispielhaft für die Vetternwirtschaft bei den Rüstungsbeschaffungen.
Finanzpolitisch bedenklich
Die Militärs waren beim Verfassen ihres Wunschzettels für Kriegsspielzeug nicht zurückhaltend: Sie wollen sich Rüstungsgüter im Wert von 1,5 Milliarden Franken genehmigen – so viel wie seit 1997 nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Rüstungsausgaben um 50 Prozent, gegenüber dem Jahr 2004 werden sie gar mehr als verdreifacht. In Zeiten des Sparens bei der Bildung, der Altersvorsorge, der Entwicklungszusammenarbeit und in den meisten anderen Bereichen sind die Wünsche der Armeeführung geradezu anmassend.
Sicherheitspolitisch unsinnig
Das Rüstungsprogramm 2006 steht auch sicherheitspolitisch völlig quer in der Landschaft. Die Armee rüstet sich mit 1,5 Milliarden Franken für Einsätze, die auf einem diffusen Bedrohungsbild beruhen. Auch neue Panzer und Flugzeuge werden die Sinnkrise der Armee nicht lösen.
Sicherheit wird nicht durch Aufrüstung, sondern durch Abrüstung erreicht. Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten brächte der Schweizer Bevölkerung weit mehr Sicherheit als unsinnige Waffenkäufe.
Ein weiteres Beispiele für Vetternwirtschaft
Mit dem Rüstungsprogramm 2006 werden einmal mehr Rüstungsunternehmen mit öffentlichen Geldern subventioniert. Dank Steuermillionen soll dem Flugzeughersteller Pilatus der Börsengang ermöglicht und einigen Altaktionären fette Profite zugeschanzt werden. Auch die derzeit noch hundertprozentig staatliche RUAG, welche mehr als die Hälfte der Rüstungsaufträge erhält, soll für die Privatisierung und den Börsengang fit gemacht werden. Offenbar sollen mit den geplanten Beschaffungen ausgewählte Rüstungsbetriebe begünstigt werden. Der Bundesrat betreibt Rüstungspolitik im Interesse der Rüstungsindustrie. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat dies rein gar nichts zu tun.
Die GSoA fordert die Räte eindringlich auf, nicht auf die Rüstungswünsche der Militärs einzugehen. Falls das Rüstungsprogramm 2006 in unverändertem Umfang genehmigt werden sollte, wird die Forderung nach einem “Rüstungsreferendum” immer aktueller.