GSoA protestiert gegen doppelten Zynismus des Bundesrates, insbesondere des VBS
Die israelische Armee verwandelt den Libanon in ein riesiges Flüchtlingslager und tötet zahllose Zivilisten. Wir begrüssen die Verurteilung aller Angriffe aller Kriegsparteien auf zivile Opfer durch Bundesrätin Michelin Calmy-Rey. Allerdings bleiben die verbalen Erklärungen des Bundesrates solange unglaubwürdig, als er die Rüstungszusammenarbeit mit der israelischen Armee weiter führt. Wir erinnern daran, dass die Aufklärungsdrohnen der israelischen Armee, die beispielsweise für die aussergerichtlichen Hinrichtungen im Gaza, möglicherweise auch für den Krieg im Libanon eingesetzt werden, gemeinsam mit der RUAG und damit mit dem Bund entwickelt wurden.
Die Flüchtlinge, die schweizerischen wie die libanesischen, sind auch Opfer der helvetischen Rüstungspolitik. Es ist zynisch, wenn der Bundesrat, der damit Teil des Problems und nicht der Lösung ist, den Libanon-Krieg für die Beschaffung des abgelehnten Transportflugzeuges instrumentalisiert. Ebenso zynisch ist es, wenn der Bundesrat in Erwägung zieht, den Libanon-Krieg dafür zu benutzen, um Soldaten ausserhalb einer UNO-Mission in den Libanon zu senden und so die eigene Armee zu profilieren. Das Schweizer Militär ist eng mit der Hauptverursacherin der Kriegszerstörungen und des menschlichen Elends verbunden. Wir weisen auf die engen und permanenten Kontakte der beiden Armeespitzen hin. Der Chef Armee Christophe Keckeis hat sich wiederholt als Fan der Israelischen Armee (u.a. im “Magazin”, 33/2004) “geoutet”, obwohl diese eine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik betreibt und das humanitäre Völkerrecht laufend verletzt.
Der Bundesrat scheint den riesigen Unmut in der Bevölkerung über die israelische Kriegführung zu unterschätzen. Die Bürgerinnen und Bürger packen die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten und Rüstungszusammenarbeit als Möglichkeit, ihre Entrüstung über den Krieg und die helvetische Komplizenschaft auszudrücken. In weniger als drei Wochen sind trotz Ferienzeit allein auf den Strassen und Plätzen über 15’000 Unterschriften zusammen gekommen.
Wir fordern den Bundesrat auf, im Sinne der Aussenministerin die zivilen Bemühungen zu intensivieren, dafür unverzüglich jegliche militärische und Rüstungs-Zusammenarbeit mit Israel und den anderen Nahost-Staaten einzustellen. Dies fordert unter anderem das von 91 Nationalrätinnen und Nationalräten (auch von der neuen Bundesrätin Doris Leuthard) im Juni 2004 unterzeichnete Postulat Lang. Insbesondere fordern wir den Verzicht auf das IFASS-Geschäft und damit auch auf die Erstellung der dazu nötigen Immobilien. Bei der Debatte und bei der Abstimmung über diese Bau-Vorlage, deren erste Etappe im September vor den Nationalrat kommt, wird es um die Frage Kriegs- oder Friedenspolitik gehen.