Schon wieder bespitzelt – Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern
Wie die Wochenzeitung WOZ in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, wurde die GSoA schon wieder Opfer einer Spitzelattacke. Dieses Mal ging der Angriff nicht von der Privatwirtschaft aus, wie bei der Affäre mit der PR-Agentur Farner*. Stattdessen versuchten staatliche Organe, einen Spitzel bei der GSoA einzuschleusen.
2007 wollten mehrere GSoA-Aktivisten und -Aktivistinnen friedlich gegen den Einsatz der Armee am WEF protestieren**. Als Clown-Army verkleidet verliehen die jungen AktivistenInnen ihrem Anliegen Nachdruck. Die Recherchen der WOZ zeigen nun, dass der Staatsschutz die friedliche Aktion bereits im Vorfeld unterwanderte.
Die Bespitzelung von friedlichen, zivilgesellschaftlichen Bewegungen ist in Demokratien nicht tolerierbar. GSoA Sekretärin Cordula Bieri meint: „Das ist eine frontaler Angriff auf die demokratische Kultur unseres Landes. Die Offenheit von demokratischen Bewegungen ist von zentraler Bedeutung für eine Zivilgesellschaft. Wenn der Staat die Rechte und die Privatsphäre der Bürger mit Füssen tritt, schafft er ein Klima voller Angst und Misstrauen.”
Die GSoA zeigt sich entrüstet, dass sich nach der rechts-konservativen PR-Agentur Farner nun auch der Staat zu solchen Methoden herablässt. Die GSoA ist erzürnt über das antidemokratische Verhalten des Staatsschutzes und fordert vom Bundesrat, dass er personelle Konsequenzen aus dieser Affäre zieht.
* [Hier ein Link zur Berichterstattung von damals]
** [Hier der Link zum Bild von damals]