Heute Morgen hat der Ständerat die WEF-Einsätze der Schweizer Armee für die Jahre 2019–2021 gutgeheissen. Dies obwohl jährlich 4 Millionen Franken mehr ausgegeben werden sollen. In Zeiten des permanenten Spardrucks für einen elitären Privatanlass so viel Geld auszugeben, ist verantwortungslos.
Die GSoA begrüsst den Entscheid des Ständerates, bei der Armeebotschaft etwas abzuspecken und den unnötigen Schutzwesten-Kredit zu halbieren. Nichtsdestotrotz hat der Ständerat Ausgaben in der Höhe von knapp 2 Milliarden Franken zugestimmt. Judith Schmid, GSoA-Sekretärin, meint dazu: „Ausgaben für die Armee fehlen am Schluss bei anderen wichtigen Staatsaufgaben wie der Bildung oder im Sozialen.“
WEF: 32 Millionen Franken für das private Cüpli-Trinken der Weltelite
Die GSoA ist enttäuscht über den fehlenden Widerstand im Ständerat gegen die Millionenausgaben beim WEF – auch die linke Ratsseite scheint anscheinend einstimmig Schweizer Soldaten und Schweizer Steuergeld für das alljährliche WEF-Treffen einsetzen zu wollen. Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, kritisiert den Entscheid mit deutlichen Worten: „Es kann doch nicht sein, dass wir jährlich 32 Millionen Steuergelder für das private Cüpli-Trinken der Weltelite ausgeben.“.