Medienmitteilung


Schweiz muss sich dem Frieden und den Menschenrechten verpflichten – keine Verlegung der CH-Botschaft nach Jerusalem

Die GSoA ruft den Bundesrat dazu auf, die Petition der EDU, die US-Botschaft nach Jersuslam zu verlegen, vehement abzulehnen. Zudem soll sich der Bundesrat verstärkt der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts widmen.

Am selben Tag, an dem die israelische Armee bei Demonstrationen im Gazastreifen gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem über 55 Menschen getötet hat und rund 2000 Personen verletzt hat, reicht die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) eine Petition an den Bundesrat ein, die das selbe Ziel zum Inhalt hat. Die GSoA kritisiert dies scharf: Es ist ein absoluter Hohn gegenüber den getöteten und verletzten ZivilistInnen, die Forderung nach der Verlegung der Schweizer Botschaft in Israel nach Jerusalem an einem so blutigen Tag zu deponieren. Die EDU verkennt die fatale Wirkung, welche der Entscheid der USA zur Folge hatte. Ost-Jerusalem wird von Palästina als Hauptstadt angesehen. Die Verlegung der diplomatischen Vertretung dorthin führt, wie gestern klar wurde, weder zu einer Befriedung der Situation noch zu neuen Lösungswegen in einem bereits viel zu lange andauernden Konflikt. Die Schweiz muss sich mit allen Kräften für eine zivile und gerechte Lösung einsetzen. Auf die Forderung der EDU auch nur minimalst einzugehen, wäre ein Schritt in eine menschenverachtende, sicherheitsgefährdende Aussenpolitik.

Magdalena Küng, Sekretärin der GSoA, meint dazu: „Die aktuelle Politik von Trump, welche in der Schweiz von der EDU unterstützt wird, ist reine Kriegstreiberei. Die Schweiz muss sich dem Frieden und den Menschenrechten verpflichten!“ Zudem fordert die GSoA, dass die Schweiz Jerusalem als Hauptstadt von Israel nicht anerkennt, sondern vielmehr Ost-Jerusalem als legitime Hauptstadt von Palästina betrachtet.